Entscheidungen zu § 13 SG
96 Entscheidungen · Wahrheit
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 12/23 Beschluss
- BVerwG, 22.08.2024 – 2 WD 1/24 Urteil
- BVerwG, 21.06.2024 – 2 WDB 2/24 Beschluss
- BVerwG, 13.06.2024 – 2 WD 8/23 Urteil
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BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 22/23
Beschluss
Leitsatz Liegt der hinreichende Verdacht vor, dass ein Stabsoffizier und Vorgesetzter wiederholt den Befehl verweigert hat, die Impfung gegen den COVID-19-Erreger zu dulden und besteht wegen der Weiterleitung impfkritischer Stell…
- BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
- BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23 Beschluss
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BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22
Urteil
Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.
- BVerwG, 02.02.2023 – 2 WD 3/22 Urteil
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BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …
- BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 26/21 Beschluss
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BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…
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BVerwG, 04.02.2021 – 2 WD 9/20
Urteil
Leitsatz 1. In einem Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten können die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Rückforderung von Trennungsgeld nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde geleg…
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 3/20 Beschluss
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BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19
Urteil
Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.
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BVerwG, 05.12.2019 – 2 WD 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt d…
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BVerwG, 28.03.2019 – 2 WD 13/18
Urteil
Leitsatz Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…
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BVerwG, 07.12.2017 – 2 WD 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf…
- BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 21/16 Beschluss
- BVerwG, 18.11.2016 – 1 WB 32/16 Beschluss
- BVerwG, 23.06.2016 – 2 WD 21/15 Urteil
- BVerwG, 10.03.2016 – 2 WD 8/15 Urteil
- BVerwG, 15.01.2016 – 1 WB 9/15 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13
Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
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BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11 Urteil
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BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11
Urteil
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
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BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…
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BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11
Beschluss
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
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BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10
Urteil
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
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BVerwG, 26.04.2011 – 2 WDB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Di…
- BVerwG, 08.03.2011 – 2 WD 15/09 Urteil
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WDB 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschw…
- VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 2207/25 Urteil
- VG Köln, 31.07.2025 – 13 K 4181/22 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 – 1 L 4/22 Urteil
- VG Magdeburg, 07.02.2022 – 5 A 220/19 MD Urteil
- Truppendienstgericht Süd, 03.02.2022 – S 8 VL 33/ 21 Urteil
- VG Köln, 09.01.2018 – 23 K 5809/15 Gerichtsbescheid
- LG Bonn, 18.03.2015 – 1 O 348/14 Urteil
- VG Schleswig, 22.08.2014 – 12 A 230/13 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 – 2 L 302/06 Urteil
- VG Aachen, 16.06.2005 – 1 K 3296/04 Urteil
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