Entscheidungen zu § 12 SG
189 Entscheidungen · Kameradschaft
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BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …
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BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …
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BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…
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BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…
- VG Schleswig, 01.08.2019 – 12 A 80/17 Urteil
- BVerwG, 06.04.2017 – 2 WD 13/16 Urteil
- BVerwG, 12.11.2015 – 2 WD 1/15 Urteil
- BVerwG, 24.07.2013 – 2 WD 11.12 Urteil
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29.11
Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29/11
Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
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BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10.10
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt d…
- BVerwG, 13.02.2008 – 2 WD 5.07 Urteil
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BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 46.06
Beschluss
Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Erteilung oder die Versagung bzw. den Entzug militärischer Erlaubnisse, deren Vorliegen Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung des Soldaten ist, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgeri…
- BVerwG, 16.12.2004 – 2 WD 15.04 Urteil
- BVerwG, 17.06.2003 – 2 WD 2.02 Urteil
- BVerwG, 01.04.2003 – 2 WD 48.02 Urteil
- BVerwG, 18.03.2026 – 2 WD 7.25 Urteil
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BVerwG, 05.02.2026 – 2 WD 6.25
Urteil
Leitsatz Dass eine sexuelle Nötigung in einer militärischen Liegenschaft gegenüber einer Kameradin erfolgt, sind disziplinarrechtlich massiv erschwerende Umstände, die eine Entfernung des Soldaten rechtfertigen können.
- BVerwG, 20.11.2025 – 2 WD 33.24 Urteil
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BVerwG, 19.06.2025 – 2 WD 25.24
Urteil
Leitsatz Erreicht eine nicht genehmigte Nebentätigkeit eines Soldaten das Ausmaß eines Zweitberufs und wird sie ungeachtet einer disziplinarrechtlichen Beschuldigtenvernehmung bei laufender Krankschreibung fortgesetzt, ist die di…
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BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…
- BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil
- BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23 Beschluss
- BVerwG, 15.08.2023 – 2 WDB 1/23 Beschluss
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BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
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BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …
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BVerwG, 14.04.2022 – 2 WD 9/21
Urteil
Leitsatz Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen. Der Verkauf dieses Materials ist als Unterschlagung zu werten und wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet.
- BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
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BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21
Urteil
Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- OVG Saarland, 10.06.2020 – 1 A 353/18 Beschluss
- BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil
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BVerwG, 04.07.2019 – 2 WD 20/18
Urteil
Leitsatz Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
- VG Köln, 14.08.2018 – 23 L 1089/18 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…
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BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
- VG Düsseldorf, 25.01.2017 – 10 K 3895/15 Urteil
- BVerwG, 10.03.2016 – 2 WD 8/15 Urteil
- OVG Schleswig, 19.10.2015 – 2 LB 25/14 Urteil
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
- VG Kassel, 27.03.2014 – 1 L 1504/13.KS Beschluss
- BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33/12 Urteil
- BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33.12 Urteil
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BVerwG, 01.02.2012 – 2 WD 1/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Tatbeständen der körperlichen Misshandlung und der entwürdigenden Behandlung durch Vorgesetzte nach §§ 31 und 32 WStG (juris: WStrG) und der deshalb gebotenen disziplinarischen Regelmaßnahme. 2. §§ 30, 31 WStG …
- BVerwG, 01.02.2012 – 2 WD 1.11 Urteil
- VG Stuttgart, 25.10.2011 – 12 K 5275/10 Urteil
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9.10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9/10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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BVerwG, 30.03.2011 – 2 WD 5/10
Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat anlässlich eines Übungsschießens ein Dienstvergehen (hier: rechtswidriger Umgang mit einer Schusswaffe), weil er sich durch die Auswirkungen einer unzureichenden Dienstaufsicht nachvollziehbar gefährdet…
- OVG NRW, 06.11.2009 – 1 A 1187/08 Beschluss
- BVerwG, 13.02.2008 – 2 WD 9.07 Urteil
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