Entscheidungen zu § 52 SBG 2016

86 Entscheidungen · Anfechtung der Wahl

BVerwG, 25.08.2016 – 1 WB 7/16 Beschluss
BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15 Beschluss
Leitsatz Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinn…
BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 21.14 Beschluss
BVerwG, 06.03.2014 – 1 WB 9/14 Beschluss
Leitsatz Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Diens…
BVerwG, 06.03.2014 – 1 WB 9.14 Beschluss
Leitsatz Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Diens…
BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 10/12 Beschluss
BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 10.12 Beschluss
BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 9.12 Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde en…
BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 9/12 Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde en…
BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 33.12 Beschluss
BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8/11 Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8.11 Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 32/10 Beschluss
Leitsatz Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die An…
BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 23.10 Beschluss
BVerwG, 11.03.2011 – 6 PB 19/10 Beschluss
Leitsatz In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.
BVerwG, 11.03.2011 – 6 PB 19.10 Beschluss
Leitsatz In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.
BVerwG, 08.12.2010 – 2 WD 24.09 Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 und des § 121 Abs. 2 WDO (juris: WDO 2002) ist - unabhängig von der Auswirkung des Fehlers auf den Ausgang des Berufungsverfahrens - auch dann gegeben…
BVerwG, 08.12.2010 – 2 WD 24/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 und des § 121 Abs. 2 WDO (juris: WDO 2002) ist - unabhängig von der Auswirkung des Fehlers auf den Ausgang des Berufungsverfahrens - auch dann gegeben…
BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1.10 Beschluss
Leitsatz Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende A…
BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10 Beschluss
Leitsatz 1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…
BVerwG, 18.08.2009 – 1 WB 51.09 Beschluss
BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 17.08 Beschluss
Leitsatz - 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werd…
BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 39.08 Beschluss
Leitsatz - Zur Befugnis eines Soldaten, nach dem Ende seines Amts als Vertrauensperson Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz im Wehrbeschwerdeverfahren geltend zu machen bzw. entsprechende W…
BVerwG, 31.07.2008 – 2 WDB 1.08 Beschluss
BVerwG, 24.06.2008 – 1 WB 43.08 Beschluss
BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 31.07 Beschluss
Leitsatz - Der Entzug der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad GEHEIM kann die Rückführung aus einer besonderen Auslandsverwendung rechtfertigen.
BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 3.07 Beschluss
BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 2.07 Beschluss
Leitsatz Die Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 der Luftwaffe wählen Personalvertretungen.
BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 1.06 Beschluss
Leitsatz - Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht gelten…
BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…
BVerwG, 22.03.2006 – 6 PB 5.06 Beschluss
BVerwG, 22.03.2006 – 6 PB 4.06 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 03.06.2014 – 2 K 1117/12 Urteil
OVG NRW, 16.02.2010 – 1 E 825/09 Beschluss
OVG NRW, 17.09.2008 – 1 B 670/08 Beschluss
VG Hannover, 29.01.2008 – 13 A 8415/06 Urteil

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