Entscheidungen zu § 52 SBG 2016

86 Entscheidungen · Anfechtung der Wahl

BVerwG, 31.01.2007 – 1 WB 16.06 Beschluss
Leitsatz - Nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme kann die Vertrauensperson oder der nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SBG die Befugnisse der Vertrauensperson wahrnehmende Soldatenvertreter im Personalrat - zu…
VG Saarland Saarlouis, 08.04.2008 – 2 K 699/07 Urteil
BVerwG, 16.12.2010 – 2 WDB 3/10 Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschw…
BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 50.07 Beschluss
Leitsatz Soldatenbeteiligungsrecht Fachpresse: ja
VG Saarland Saarlouis, 08.04.2008 – 2 K 533/07 Urteil
BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 20/19 Beschluss
Leitsatz Wer nur zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss wählbar ist, kann die Wahl nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG nicht anfechten.
BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 4/18 Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat. 2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 5…
BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 12.09 Beschluss
BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18 Beschluss
BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 11.09 Beschluss
Leitsatz Der Personalrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden (ggf. gemeinsam mit dem Sprecher der Gruppe der Soldaten) kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im Beschwerdeverfahren nach…
BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 39.06 Beschluss
Leitsatz - Streiten der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Bezirkspersonalrat und die Leitung dieser Dienststelle um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nicht nur die Soldaten betreffen, ist der Rechtsweg zu …
BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15 Beschluss
Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…
BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08 Beschluss
Leitsatz - Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich…
BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10 Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 22.09 Beschluss
BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 17.06 Beschluss
Leitsatz - Die Kompetenz zur Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 9 Abs. 1 WBO kann im Einzelfall – hier in einem Verfahren nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz – von Inhalt und Umfang der fachlichen Weisungsbefugni…
BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 29/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten M…
BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10 Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 5.07 Beschluss
Leitsatz -
BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 20.07 Beschluss
Leitsatz -
BVerwG, 11.01.2007 – 1 WDS-VR 7.06 Beschluss
Leitsatz - Der Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz gebietet es, den von einer Personalmaßnahme im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift betroffenen Soldaten über das Beteiligungsorgan zu belehren, dess…
BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 7.02 Beschluss
Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…
VG Saarland Saarlouis, 22.06.2010 – 2 K 355/09 Urteil
BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…
BVerwG, 20.02.2014 – 2 WD 35.11 Urteil
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 3/13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 6/13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 9.13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 9/13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 8/13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 7/13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 4/13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 3.13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 4.13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 5.13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 7.13 Beschluss
BVerwG, 24.04.2013 – 1 WDS-VR 8.13 Beschluss
BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss
Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…
BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07 Beschluss
Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …
BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 6.06 Beschluss
BVerwG, 29.10.2002 – 6 P 5.02 Beschluss
Leitsatz Eine ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Luftwaffe ist keine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, sofern die sie prägenden Aufgaben nicht aus militärischen Gründen von Soldaten wahrgen…
VG Saarland Saarlouis, 12.05.2009 – 2 K 814/08 Urteil
BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22 Beschluss
Leitsatz Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…
BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21 Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
BVerwG, 15.05.2020 – 5 P 6/19 Beschluss
Leitsatz Die Zustimmungsverweigerungserklärung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unterliegt im Fall des § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG sowohl hinsichtlich der Erklärung der Zustimmungsverweigerung als solcher wie auch ihrer Begründung …
BVerwG, 30.04.2020 – 1 WRB 1/19 Beschluss
Leitsatz Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG erneut wählbar, wenn sie nur wegen der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 1 SBG noch vorübergehend im Amt geblieben sind.
BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 6/18 Beschluss
BVerwG, 17.12.2018 – 1 WB 34/18 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO. 2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Sol…
BVerwG, 17.05.2018 – 1 WNB 2/18 Beschluss
Leitsatz Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.

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