Entscheidungen zu § 51 SBG 2016

1. BVerfG, 10.12.1985 – 2 BvL 18/83 Beschluss
2. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 41.15 Beschluss
3. BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 7.02 Beschluss

   Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…

4. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 8/16 Beschluss

   Leitsatz Ein Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot liegt nicht vor, wenn eine Referenzgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds bei Er…

5. BVerwG, 29.06.2017 – 1 WB 11/16 Beschluss
6. BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und S…

7. BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 43/16 Beschluss
8. BVerwG, 04.05.2017 – 1 WB 5/16 Beschluss

   Leitsatz Die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstli…

9. BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 6/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. Aug…

10. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 45/22 Beschluss

    Leitsatz Der Dienstherr überschreitet seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Referenzgruppenmodells nicht, wenn er die Einbeziehung einer größeren Zahl von Referenzpersonen höher gewichtet als die beruflich-fachlic…

11. BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 12/18 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bildung einer Referenzgruppe darf das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden. Dem widerspricht es, wenn Soldaten aus vier verschiedenen K…

12. BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 41/17 Beschluss
13. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WB 37/16 Beschluss
14. BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 33/20 Beschluss
15. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 20/20 Beschluss
16. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 30/17 Beschluss

    Leitsatz Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzt…

17. BVerwG, 23.02.2018 – 1 WB 6.17 Beschluss
18. BVerwG, 25.06.2015 – 1 WB 27/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in…

19. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1.10 Beschluss

    Leitsatz Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende A…

20. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…

21. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

22. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…

23. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 32/18 Beschluss
24. BVerwG, 23.12.2015 – 2 B 40/14 Beschluss
25. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WB 56/14 Beschluss
26. BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75.13 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…

27. BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…

28. BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …

29. BVerwG, 19.12.2006 – 6 PB 12.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anzustellenden Prognose ist Ausgangspunkt die tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens, welche anhand eines …

30. OVG NRW, 14.04.2004 – 1 A 4408/02.PVB Beschluss
31. OVG NRW, 19.03.2002 – 1 A 1117/01.PVB Beschluss
32. OVG NRW, 19.03.2002 – 1 A 1118/01.PVB Beschluss
33. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 10/22 Beschluss

    Leitsatz Die Amtszeit eines gewählten Personalrats, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gebildet ist, endet mit dem Verlust ihrer Personalratsfähigkeit, wenn der einzige Vertreter der Zivilbeschäftigten,…

34. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22 Beschluss

    Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…

35. BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 47/22 Beschluss
36. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 41/21 Beschluss

    Leitsatz Das für die fiktive Laufbahnnachzeichnung von freigestellten Personalräten entwickelte Referenzgruppenmodell entbehrt einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Es kann für eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2023 we…

37. BVerwG, 20.12.2022 – 1 WB 44.22 Beschluss
38. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …

39. BVerwG, 06.09.2022 – 1 WB 29/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Aufstiegsbewerber, der nach einen am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG orientierten Auswahlverfahren für einen höherwertigen Dienstposten ausgewählt wurde, darf nicht treuwidrig allein zur Ve…

40. BVerwG, 29.04.2021 – 1 WB 21/20 Beschluss
41. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/21 Beschluss
42. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 31/18 Beschluss
43. VG Köln, 04.12.2018 – 23 K 12150/16 Gerichtsbescheid
44. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 15/18 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein …

45. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 37/17 Beschluss
46. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 39/17 Beschluss
47. BVerwG, 30.11.2017 – 1 WB 35/16 Beschluss
48. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
49. BVerwG, 27.06.2014 – 2 B 76/13 Beschluss
50. BVerwG, 25.06.2014 – 2 B 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…

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