Entscheidungen zu § 2 SBG 2016

1. VG Saarland Saarlouis, 13.03.2009 – 7 K 2125/07 Urteil
2. OVG NRW, 04.11.2005 – 1 A 4756/04.PVB Beschluss
3. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 64.24 Beschluss
4. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21 Beschluss

   Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…

5. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…

6. BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 5.18 Beschluss
7. BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…

8. BVerwG, 21.06.2017 – 1 WDS-VR 5/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Behauptete Verstöße …

9. BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 7/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten für eine von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle hinzugezogene sachverständige Person zu tragen, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 53 Abs. 6 i.V.m. § 3…

10. BVerwG, 07.02.2014 – 6 PB 37.13 Beschluss
11. BVerwG, 28.06.2012 – 2 WD 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren ge…

12. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

13. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18.10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

14. BVerwG, 14.12.2009 – 6 P 16.08 Beschluss

    Leitsatz Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunte…

15. BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 12.09 Beschluss
16. BVerwG, 26.11.2008 – 6 P 7.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Gewerkschaften sind nicht befugt, die Wahl eines Personalrats im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes anzufechten. 2. Arbeitnehmer mit Dienstort am Sitz der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sind auch …

17. BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 39.08 Beschluss

    Leitsatz - Zur Befugnis eines Soldaten, nach dem Ende seines Amts als Vertrauensperson Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz im Wehrbeschwerdeverfahren geltend zu machen bzw. entsprechende W…

18. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 35.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Entscheidung des militärischen Führers eines Einsatzkontingents, den Auslandseinsatz eines Soldaten vorzeitig zu beenden (Repatriierung), ist ein Befehl. Für die Zulässigkeit eines Antrags, festzustellen, dass …

19. BVerwG, 16.04.2008 – 6 P 8.07 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass der Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unterliegt der Mitwirkung des Personalrats der Zentrale nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

20. BVerwG, 28.02.2007 – 6 PB 19.06 Beschluss
21. BVerwG, 28.02.2007 – 6 PB 20.06 Beschluss
22. BVerwG, 21.12.2006 – 6 PB 17.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regeln über die Abstimmung in Gruppenangelegenheiten nach § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG sind auf die Beschlussfassung in dem nach Fachgruppen zusammengesetzten Lehrerhauptpersonalrat sinngemäß anzuwenden. 2. Die …

23. BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 15.03 Beschluss

    Leitsatz Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehör…

24. VG Saarland Saarlouis, 26.09.2025 – 2 L 1383/25 Beschluss
25. OVG Niedersachsen, 14.09.2017 – 17 MP 7/17 Beschluss
26. OVG NRW, 27.09.2012 – 20 A 510/12.PVB Beschluss
27. VG Köln, 24.04.2009 – 33 K 400/09.PVB Beschluss
28. OVG NRW, 17.09.2008 – 1 B 670/08 Beschluss
29. OVG NRW, 18.03.1997 – 15 A 6241/95 Urteil

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