Entscheidungen zu § 18 SBG 2016

8 Entscheidungen · Beschwerden gegen die Vertrauensperson

BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 6.06 Beschluss
BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15 Beschluss
Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…
BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08 Beschluss
Leitsatz - Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich…
BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 1.06 Beschluss
Leitsatz - Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht gelten…
BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 15.08 Beschluss
Leitsatz -
BVerwG, 27.11.2008 – 1 WB 7.08 Beschluss
Leitsatz - § 6 Abs. 2 Satz 2 SBG begründet keinen Rechtsanspruch der Vertrauensperson auf eine generelle, nicht anlassbezogene Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit.
BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 50.07 Beschluss
Leitsatz Soldatenbeteiligungsrecht Fachpresse: ja
BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 39.06 Beschluss
Leitsatz - Streiten der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Bezirkspersonalrat und die Leitung dieser Dienststelle um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nicht nur die Soldaten betreffen, ist der Rechtsweg zu …