Entscheidungen zu § 14 SächsVerfGHG

4 Entscheidungen · Verbindlichkeit der Entscheidungen [anstatt § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes]

BVerwG, 07.11.2006 – 6 PB 15.06 Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss der Mitbestimmung bei der Einstellung von Lehrkräften, soweit diese unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung erfolgt (§ 67 Abs. 6 SächsPersVG), ist mit den rahmenrechtlichen Vorgaben in §§ 103, 104 BPersV…
OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2026 – 3 M 70/26 Beschluss
Leitsatz 1. Eine mangelnde Eignung für den juristischen Vorbereitungsdienst liegt vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Bewerber die Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllt. Es ist nicht erforderlich, dass …
OVG Sachsen, 17.05.2022 – 3 C 16/20 Urteil
OVG Sachsen, 14.03.2022 – 2 A 386/18 Urteil