Entscheidungen zu § 88 SächsPersVG

18 Entscheidungen · Zuständigkeit und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

BVerwG, 09.01.2024 – 5 PB 5.23 Beschluss
BVerwG, 11.12.2019 – 5 PB 20.19 Beschluss
BVerwG, 23.02.2018 – 5 PB 6.17 Beschluss
BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09 Beschluss
Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …
BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47/09 Beschluss
Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …
BVerwG, 21.03.2007 – 6 PB 17.06 Beschluss
BVerwG, 20.09.2013 – 6 P 3/13 Beschluss
Leitsatz Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG <juris: PersVG SN>)…
BVerwG, 20.09.2013 – 6 P 3.13 Beschluss
Leitsatz Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht …
BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14.10 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die…
BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …
BVerwG, 22.09.2009 – 6 PB 26.09 Beschluss
Leitsatz 1. Der Auszubildende genießt den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist. 2. Die Diskriminierung von Jugendvertret…
BVerwG, 12.08.2009 – 6 PB 27.09 Beschluss
BVerwG, 02.04.2009 – 6 PB 2.09 Beschluss
BVerwG, 06.01.2009 – 6 PB 23.08 Beschluss
BVerwG, 18.03.2008 – 6 PB 19.07 Beschluss
Leitsatz 1. Beabsichtigt ist eine Maßnahme erst dann, wenn der Willensbildungsprozess beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist. 2. Das Verfahren der Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei der Zustimmung des Staatsministeri…
BVerwG, 16.08.2007 – 6 PB 7.07 Beschluss
BVerwG, 21.12.2006 – 6 PB 17.06 Beschluss
Leitsatz 1. Die Regeln über die Abstimmung in Gruppenangelegenheiten nach § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG sind auf die Beschlussfassung in dem nach Fachgruppen zusammengesetzten Lehrerhauptpersonalrat sinngemäß anzuwenden. 2. Die …
BVerwG, 07.11.2006 – 6 PB 15.06 Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss der Mitbestimmung bei der Einstellung von Lehrkräften, soweit diese unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung erfolgt (§ 67 Abs. 6 SächsPersVG), ist mit den rahmenrechtlichen Vorgaben in §§ 103, 104 BPersV…