Entscheidungen zu § 76 SächsPersVG

6 Entscheidungen · Verfahren der Mitwirkung

BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 699/01 Urteil
BVerwG, 18.03.2008 – 6 PB 19.07 Beschluss
Leitsatz 1. Beabsichtigt ist eine Maßnahme erst dann, wenn der Willensbildungsprozess beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist. 2. Das Verfahren der Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei der Zustimmung des Staatsministeri…
BVerwG, 27.02.2020 – 5 P 1/19 Beschluss
BVerwG, 25.06.2019 – 5 P 3/18 Beschluss
Leitsatz Eine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG 2013 ist eine Regelung, die gestaltend in die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Belange der Bediensteten eingreift und auf eine Veränderung…
BVerwG, 25.03.2009 – 6 P 8.08 Beschluss
Leitsatz 1. Das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG schließt die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein. 2. Das Beteiligungsrecht ist nicht auf die äußeren Prüfungsbedingungen…
OVG Niedersachsen, 28.03.2019 – 18 LP 1/17 Beschluss