Entscheidungen zu § 68 SächsPersVG

18 Entscheidungen · Polizeivollzugsdienst

BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …
BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14.10 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die…
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 24.13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27.13 Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28.13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29.13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30.13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33.13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27/13 Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30/13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 24/13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33/13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29/13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28/13 Beschluss
BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17/12 Beschluss
Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 A…
BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17.12 Beschluss
Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3…
BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14/12 Beschluss
Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Job…
BVerwG, 20.11.2012 – 6 PB 14.12 Beschluss
Leitsatz 1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. 2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Jo…