Rechtsprechung / § 38 SächsPersVG
Entscheidungen zu § 38 SächsPersVG
1 Entscheidungen · Beschlussfassung – Beschlussfähigkeit
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BVerwG, 29.04.2022 – 5 P 10/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG ist rein verfahrensrechtlicher Natur und räumt dem Personalrat kein Recht auf Rückgängigmachung einer unter Verstoß dagegen ergangenen Maßnahme, sondern le…