Rechtsprechung / § 38 SächsPersVG

Entscheidungen zu § 38 SächsPersVG

1 Entscheidungen · Beschlussfassung – Beschlussfähigkeit

  1. BVerwG, 29.04.2022 – 5 P 10/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG ist rein verfahrensrechtlicher Natur und räumt dem Personalrat kein Recht auf Rückgängigmachung einer unter Verstoß dagegen ergangenen Maßnahme, sondern le…