Entscheidungen zu § 14 SächsPersVG

2 Entscheidungen · Wählbarkeit

BVerwG, 16.12.2025 – 5 P 2.25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Wahlberechtigung zur Personalvertretung setzt nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz die Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit voraus, die ihrerseits an die personalvertretungsrechtliche …
BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …