Entscheidungen zu § 53 SächsGemO

2 Entscheidungen · Leitung der Gemeindeverwaltung

BVerwG, 20.09.2013 – 6 P 3.13 Beschluss
Leitsatz Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht …
BVerwG, 20.09.2013 – 6 P 3/13 Beschluss
Leitsatz Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG <juris: PersVG SN>)…