Entscheidungen zu § 3 SäHO
1 Entscheidungen · Wirkungen des Haushaltsplans
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BVerwG, 26.09.2017 – 5 P 1/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans scheitert nicht daran, dass der Dienststellenleiter den Einwand fehlender Haushaltsmittel erhebt. 2. Um die Eta…