Entscheidungen zu § 21 SÜG

Leitsatz - 1. Für Streitigkeiten um die Erteilung einer Aussagegenehmigung für einen Soldaten ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

Leitsatz - Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem die Verpflichtung zur Erteilung einer Aussagegenehmigung nach § 62 Abs. 3 BBG angestrebt wird, setzt voraus, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der G…

Leitsatz Vom Merkmal der "unbilligen Härte" i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG werden nur atypische, besonders gelagerte Fallkonstellationen erfasst, in denen die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zu einer nicht intendierten Härte…