Entscheidungen zu § 7 RuStAG

Leitsatz 1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. 2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheini…

Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BFVG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) führt zum Verlust der durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Satz 1 StAG erworbenen deutschen…

Leitsatz Der Erwerbstatbestand des § 40a Satz 2 StAG setzt voraus, dass sowohl der stammberechtigte Spätaussiedler als auch sein Ehegatte zum Stichtag 1. 8. 1999 Statusdeutsche waren.

Leitsatz 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nach…

Leitsatz 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nach…

Leitsatz Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG…

Leitsatz Die Annahme eines sowohl im Bundesgebiet als auch im Aussiedlungsgebiet bestehenden Wohnsitzes (Doppelwohnsitz) steht einem Verbleib des Einbeziehungsbewerbers im Aussiedlungsgebiet im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG e…

Leitsatz 1. Die in § 4 Abs. 1 und 2 BVFG 1993 für Spätaussiedler getroffene Stichtagsregelung - Verlassen der Aussiedlungsgebiete nach dem 31. Dezember 1992 - gilt nicht für die Abkömmlinge der Spätaussiedler. 2. Die Feststellun…

Leitsatz Der ausländische Ehegatte einer Spätaussiedlerin erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn die Ehe beim Verlassen der Aussiedlungsgebiete seit drei Jahren ununterbrochen bestanden hat. Frühere Ehebestandszeiten …

Leitsatz 1. Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer Einbürgerung nach. § 8 RuStAG jedenfalls dann entgehen, wenn die Umstände, die zu der Hilfebedürftigkeit geführt hab…

Leitsatz 1. Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer .Einbürgerung nach. § 8 RuStAG jedenfalls dann entgehen, wenn die Umstände, die zu der Hilfebedürftigkeit geführt ha…