Entscheidungen zu § 38 RuStAG

Leitsatz 1. Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerung…

Leitsatz 1. Art 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet nicht, die nach § 90 Satz 3 AuslG (2001) bereits wegen seiner wirtschaftlichen Lage ermessensfehlerfrei reduzierte Gebühr für die Einbürgerung eines Einbürgerung…

Leitsatz Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung eines Sachbescheidungsinteresses gilt auch für einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ausstellung ein…

Leitsatz Bezieht ein Einbürgerungsbewerber Wohngeld anstelle von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, kann dies die Prognose fehlender Unterhaltsfähigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG rechtfertigen.

Leitsatz 1. TKP/ML, ATIK und ATIF verfolgen die in § 86 Nr. 2 AuslG inkriminierten Bestrebungen. 2. Aktivitäten für TKP/ML, ATIF, ATIK in Form aktiver Arbeit und Vorstandsmitgliedschaft in von diesen Organisationen gesteuerten u…

Leitsatz 1. Die Eingehung einer Doppelehe nach Stellung des Antrages auf Einbürgerung verstößt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. 2. Das Verschweigen der weiteren Eheschließung rechtfertigt die Rücknahme der Einb…

Leitsatz Der gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG - jetzt § 25 Abs. 1 StAG - von Gesetzes wegen eintretende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit unterfällt dem Begriff der Entziehung d…

Leitsatz 1. Die Bewegung Milli Görüs und deren Mitgliedsvereine verfolgen Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. 2. Aktivitäten für die Milli Görüs bzw. Mitgliedsvereine stehen einer …