Rechtsprechung / § 2 RsprEinhG

Entscheidungen zu § 2 RsprEinhG

100 Entscheidungen · Zuständigkeit

  1. BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
  2. BAG, 25.04.2024 – 8 AZR 143/23 Urteil
  3. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R Urteil

    Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.

  4. BFH, 15.06.2023 – VI K 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Divergenzlage im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist gegeben, wenn es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Vora…

  5. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 16/22 Urteil
  6. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22 Urteil

    Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.

  7. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 79/22 Urteil
  8. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 78/22 Urteil
  9. BVerwG, 26.05.2020 – 10 B 1/20 Beschluss

    Leitsatz Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Transparenzgesetz gestützten Informationszugangsanspruch gegen eine juristische Person des Privatrechts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn diese im Hin…

  10. BVerwG, 09.05.2019 – 4 C 2/18, 4 C 3/18 Urteil

    Leitsatz § 58 Abs. 1 VwGO verlangt keine Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist.

  11. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 3/18 Urteil
  12. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 2/18 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…

  13. BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…

  14. BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 3/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…

  15. BVerwG, 28.03.2018 – 10 C 2/17 Urteil

    Leitsatz Das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG verlangt bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des Beirats der Kammer keine spiegelbildliche Repräsentation der im Beirat der W…

  16. BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gleichzeitig neben einem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren führt als dessen Annex nicht zu einem eigenständigen Entschädigungsanspruch. 2. Der Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfah…

  17. BVerwG, 22.11.2016 – 10 C 5/16 Beschluss
  18. BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 1/16 R Urteil

    Leitsatz Wird eine Datei, die eine Berufungsschrift enthält, ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelt, entspricht ihr Ausdruck durch das Gericht,…

  19. BAG, 16.03.2016 – 4 AZR 421/15 Urteil

    Leitsatz § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.

  20. BSG, 15.12.2015 – B 10 ÜG 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nic…

  21. BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 8/13 Urteil

    Leitsatz Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnt…

  22. BFH, 04.06.2014 – X K 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…

  23. BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religions…

  24. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…

  25. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 14.09 Urteil

    Leitsatz Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit ü…

  26. BVerwG, 25.06.2009 – 6 PB 15.09 Beschluss

    Leitsatz Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung haben Anspruch auf Erstattung der Einkommensteuer, die von dem ihnen bewilligten Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung abgeführt wurde.

  27. BFH, 26.09.2007 – V S 10/07 Beschluss

    Leitsatz Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?

  28. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 254/05 Urteil
  29. BVerwG, 30.06.2005 – 6 P 9.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. 2. Deklariert der Dienststelle…

  30. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 13/03 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch b…

  31. BVerwG, 28.01.2004 – 6 PB 10.03 Beschluss

    Leitsatz Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz liegt auch vor, wenn die Entscheidungen mit den einander widersprechenden Rechtssätzen zu inhaltsgleichen Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze ergangen sind…

  32. BAG, 11.11.2003 – 7 AZB 40/03 Beschluss
  33. BVerwG, 18.09.2003 – 6 P 2.03 Beschluss

    Leitsatz 1. Auszubildende, die im Jugendaufbauwerk Berlin eine außerbetriebliche Ausbildung erfahren, sind Dienstkräfte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG; dies gilt auch, soweit die Berufsausbildung teilweise im Betrieb ei…

  34. BVerwG, 21.08.2003 – 2 C 48.02 Beschluss
  35. BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…

  36. BFH, 31.05.1983 – VII R 7/81 Urteil

    Leitsatz 1. Wer nach dem AnfG verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann vom FA durch Duldungsbescheid nach § 191 AO 1977 in Anspruch genommen werden (Bestätigung der Rechtsprechung; keine Abweichung von dem Urteil des B…

  37. OVG NRW, 01.07.2026 – 15 E 374/26 Beschluss

    Leitsatz Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW betrifft die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger und ist im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar. Das gilt auch, wenn ein presserechtli…

  38. OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 – OVG 4 S 4/26 Beschluss

    Leitsatz Die Entlassung von Berliner Landesbeamten darf von dazu beauftragten Beschäftigten der Dienstbehörde verfügt werden. Sie muss nicht von der zur Ernennung von Beamten befugten Leitung ausgesprochen werden (im Sinn eines a…

  39. LG Regensburg, 02.01.2023 – 53 T 268/22 Beschluss
  40. LG Köln, 06.09.2018 – 83 O 12/18 Urteil
  41. OLG Köln, 17.07.2018 – 16 U 127/17 Beschluss
  42. OLG Köln, 13.07.2018 – 16 U 30/18 Beschluss
  43. LG Duisburg, 09.03.2016 – 8 O 382/15 Beschluss
  44. VG Frankfurt am Main, 13.11.2015 – 9 K 2555/13.F Urteil
  45. LG Saarbrücken, 10.05.2013 – 5 T 125/13 Beschluss
  46. AG Hamburg-Barmbek, 20.02.2013 – 822 C 282/12 Beschluss
  47. VG Saarland Saarlouis, 02.08.2012 – 9 K 88/12 Beschluss
  48. VGH Hessen, 29.09.2011 – 22 A 73/11.PV Beschluss
  49. FG Münster, 01.08.2006 – 1 V 856/06 Beschluss
  50. VG Lüneburg, 15.03.2006 – 1 A 310/04 Urteil

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