Entscheidungen zu § 2 RsprEinhG

93 Entscheidungen · Zuständigkeit

BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 16/22 Urteil
BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22 Urteil
Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.
BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 78/22 Urteil
BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 79/22 Urteil
BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 3/18 R Urteil
Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…
BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 R Urteil
Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…
BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 3/16 R Urteil
Leitsatz 1. Ein gleichzeitig neben einem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren führt als dessen Annex nicht zu einem eigenständigen Entschädigungsanspruch. 2. Der Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfah…
BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 1/16 R Urteil
Leitsatz Wird eine Datei, die eine Berufungsschrift enthält, ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelt, entspricht ihr Ausdruck durch das Gericht,…
BAG, 16.03.2016 – 4 AZR 421/15 Urteil
Leitsatz § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.
BSG, 15.12.2015 – B 10 ÜG 1/15 R Urteil
Leitsatz 1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nic…
BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 8/13 Urteil
Leitsatz Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnt…
BFH, 04.06.2014 – X K 12/13 Urteil
Leitsatz 1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…
BFH, 26.09.2007 – V S 10/07 Beschluss
Leitsatz Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?
BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 254/05 Urteil
BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 13/03 Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch b…
BAG, 11.11.2003 – 7 AZB 40/03 Beschluss
BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…
BFH, 31.05.1983 – VII R 7/81 Urteil
Leitsatz 1. Wer nach dem AnfG verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann vom FA durch Duldungsbescheid nach § 191 AO 1977 in Anspruch genommen werden (Bestätigung der Rechtsprechung; keine Abweichung von dem Urteil des B…
BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25 Beschluss
Leitsatz 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt …
BVerwG, 01.07.2025 – 9 A 13.25 Beschluss
LG Regensburg, 02.01.2023 – 53 T 268/22 Beschluss
BVerwG, 26.05.2020 – 10 B 1/20 Beschluss
Leitsatz Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Transparenzgesetz gestützten Informationszugangsanspruch gegen eine juristische Person des Privatrechts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn diese im Hin…
BVerwG, 09.05.2019 – 4 C 2/18, 4 C 3/18 Urteil
Leitsatz § 58 Abs. 1 VwGO verlangt keine Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist.
BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 2/18 Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…
BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 3/18 Urteil
LG Köln, 06.09.2018 – 83 O 12/18 Urteil
OLG Köln, 17.07.2018 – 16 U 127/17 Beschluss
OLG Köln, 13.07.2018 – 16 U 30/18 Beschluss
BVerwG, 28.03.2018 – 10 C 2/17 Urteil
Leitsatz Das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG verlangt bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des Beirats der Kammer keine spiegelbildliche Repräsentation der im Beirat der W…
BVerwG, 22.11.2016 – 10 C 5/16 Beschluss
LG Duisburg, 09.03.2016 – 8 O 382/15 Beschluss
VG Frankfurt am Main, 13.11.2015 – 9 K 2555/13.F Urteil
BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 19/12 Urteil
Leitsatz 1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religions…
LG Saarbrücken, 10.05.2013 – 5 T 125/13 Beschluss
BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12 Beschluss
Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…
VG Saarland Saarlouis, 02.08.2012 – 9 K 88/12 Beschluss
VGH Hessen, 29.09.2011 – 22 A 73/11.PV Beschluss
BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 14.09 Urteil
Leitsatz Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit ü…
BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 14/09 Urteil
Leitsatz Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit ü…
FG Münster, 01.08.2006 – 1 V 856/06 Beschluss
VG Lüneburg, 15.03.2006 – 1 A 310/04 Urteil
BVerwG, 18.09.2003 – 6 P 2.03 Beschluss
Leitsatz 1. Auszubildende, die im Jugendaufbauwerk Berlin eine außerbetriebliche Ausbildung erfahren, sind Dienstkräfte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG; dies gilt auch, soweit die Berufsausbildung teilweise im Betrieb ei…
BVerwG, 21.08.2003 – 2 C 48.02 Beschluss

Seite 2 von 2