Entscheidungen zu Art 9 Rom I-VO

100 Entscheidungen · Eingriffsnormen

OLG Frankfurt am Main, 20.10.2023 – 5 U 217/21 Urteil
BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 228/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF bestimmte Rechtsfolge, das Zustande…
OLG Frankfurt am Main, 25.09.2018 – 16 U 209/17 Urteil
BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 962/13 (A) EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Zur Anwendung der Rom I-Verordnung auf Arbeitsverhältnisse, die durch einen vor dem 17. Dezember 2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag begründet wurden. 2. Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der Mi…
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17 Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsverfügung, die an eine in Polen ansässige juristische Person, die im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätig ist, gerichtet ist und Unterlagen zur Prüfung der behaupteten reinen Transitfahrten anf…
BGH, 16.01.2025 – IX ZR 229/23 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. I…
BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 139/21 Urteil
LG Frankfurt am Main, 26.01.2021 – 2-14 O 396/18 Urteil
LG Kleve, 01.10.2013 – 4 O 272/12 Urteil
KG, 23.01.2026 – 7 U 80/25 Beschluss
Leitsatz Online-Glückspielrecht: Zur Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen (hier Tschechien) bei grundsätzlicher Anwendung deutschen Rechts gemäß Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO.(Rn.9) (Rn.14)
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1161/17 Urteil
Leitsatz 1. Das Mindestlohngesetz - insbesondere Dokumentations- und Bereithaltungspflichten nach § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MiLoG, § 2 Abs. 3 Satz 3 MiLoMeldV - gelten grundsätzlich auch gegenüber ausländischen Transportunterneh…
BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 720/14 Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…
KG, 01.07.2025 – 2 U 37/22 Beschluss
Leitsatz 1. Wenn eine wirksame ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt und diese die streitgegenständlichen Ansprüche erfasst, geht sie den gesetzlichen Zuständigkeiten vor.(Rn.9) 2. Wenn die Vereinbarung nach deutsc…
LG Berlin, 18.02.2025 – 9 O 3/23 Urteil
OLG Düsseldorf, 01.02.2023 – 1 U (Kart) 7/21 Schlussurteil
BAG, 26.04.2017 – 5 AZR 962/13 Urteil
Leitsatz Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.
BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 207/15 Urteil
Leitsatz Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhan…
BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
BAG, 18.04.2012 – 10 AZR 200/11 Urteil
Leitsatz 1. § 2 EFZG (juris EntgFG) ist keine Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF. 2. § 3 EFZG ist dann als Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF anwendbar, wenn die betreffenden Arbeitsverhältnisse dem deutschen Sozialversicherung…
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2024 – 17 U 90/22 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 08.12.2021 – 4 U 251/20 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 – 3 V 1103/19 Beschluss
Leitsatz 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung auch auf ausländische Transportunternehmer anwendbar (Rn.39) (Rn.40) . 2. Ernstliche Zweifel daran ergeben sich nicht bereits daraus, dass die Finanzgerichte in bisher zu dieser…
OLG München, 26.02.2020 – 15 U 4202/19 Endurteil
LAG Hessen, 05.11.2010 – 10 Sa 1228/09 Urteil
BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 505/20 Urteil
Leitsatz Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf…
LG Landshut, 11.03.2026 – 16 S 1469/25 e Endurteil
LAG Hamm, 31.10.2024 – 15 SLa 176/24 Urteil
LG Köln, 12.09.2024 – 33 O 187/23 Urteil
LAG Hamburg, 30.03.2022 – 2 Sa 25/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich zunächst auf 13 Monate befristeten, später bis zu einer Gesamtdauer von 5 Jahren verlängerten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit …
LAG Hamburg, 30.03.2022 – 1 Sa 15/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre und neun Monate befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgeno…
LAG Hamburg, 10.11.2021 – 9 Sa 39/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…
LAG Hamburg, 29.09.2021 – 2 Sa 8/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…
LAG Hamburg, 29.09.2021 – 2 Sa 6/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…
LAG Hamburg, 29.09.2021 – 7 Sa 10/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…
LAG Hamburg, 29.09.2021 – 7 Sa 8/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…
LAG Hessen, 13.06.2019 – 11 Sa 812/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 – 11 K 2644/16 Urteil
FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 – 11 K 544/16 Urteil
LG Neuruppin, 08.03.2017 – 1 O 120/14 Urteil
LAG Hessen, 05.11.2010 – 10 Sa 109/10 Urteil
BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24 Urteil
Leitsatz Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ…
BGH, 30.11.2023 – 3 StR 192/18 Urteil
BGH, 13.06.2022 – VIa ZR 418/21 Urteil
Leitsatz financialright Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.
BGH, 07.03.2019 – 3 StR 192/18 Beschluss
Leitsatz Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StG…
BGH, 24.09.2014 – I ZR 35/11 Urteil
Leitsatz Hi Hotel II 1. Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich di…
BGH, 25.10.2011 – VI ZR 93/10 Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Stö…
BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25 Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B) Teilurteil
BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (B) Teilurteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

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