Entscheidungen zu Art 10 Rom II-VO

Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen, ist Gegenstand des allgemeinen I…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Sind Ar…

Leitsatz Unter die in Art. 4 Abs. 1 Rom-I-VO [= VO (EG) 593/2008] genannten Dienstleistungsverträge fallen auch reine Bau-/Werkverträge. Hat der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, findet danach das deuts…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Visoki Trgovački sud Republike Hrvatske (Hohes Handelsgericht der Republik Kroatien) vorgelegten Fragen 1 bis 3 und 5 bis 7 wie folgt zu beantworten: Erste Frage und erster Teil d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof, da allein eine Antwort auf die erste Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Widerklage […], die auf denselben Vert…

Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Fővárosi Ítélőtábla (Berufungsgericht Budapest, Ungarn) in der Rechtssache C‑102/12 vorgelegte Frage dahin zu beantworten, dass eine Klage der im Ausg…