Entscheidungen zu § 414b RVO

Leitsatz Für die Zahlung einer Verbandszulage als Stellenzulage (sog. Ministerialzulage) ist der Landesverband gesetzlicher Krankenkassen nicht mit einer obersten Landesbehörde vergleichbar. Einer Dienstordnung nebst Stellenplan,…

Leitsatz Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen von den Kranken- auf die Rentenversicherungsträger zu einem Rentenversicherungsträger, stellt dies eine die Beteili…