Entscheidungen zu § 160 RVO

Leitsatz Das nach § 80 AFG gewährte Wintergeld ist kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 571 RVO und daher bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes nicht zu berücksichtigen.

Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…

Leitsatz 1. Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit im Si…

Leitsatz Zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitun…

Leitsatz 1. Die Mitgliedschaft eines freiwillig (weiter-)versicherten Mitglieds bei einer gesetzlichen Krankenkasse endet gemäß § 312 Absatz 1 RVO mit Eintritt der Pflichtversicherung und Pflichtmitgliedschaft bei einer anderen K…

Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…

Leitsatz 1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten …

Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…

Leitsatz Behinderte Menschen, die wegen fehlender Werkstattfähigkeit im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen betreut werden, sind nicht nach § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 gesetzlich unfallversichert.

Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…

Leitsatz 1. Beiträge auf eine Einmalzahlung können erst berechnet und gefordert werden, wenn die Einmalzahlung im Zahlungszeitpunkt bestimmten Entgeltberechnungszeiträumen zugeordnet werden kann.

Leitsatz Das von einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahlte Arbeitsentgelt, aus dem Beiträge nachgewiesen und gezahlt worden sind, bleibt auch insoweit beitragspflichtig, als es vom Finanzamt später nicht in vollem Umfang als…

Leitsatz Eine Beitragsfiktion nach § 14 Abs 2 WGSVG in der bis zum 31. 12. 1991 geltenden Fassung kommt auch dann in Betracht, wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung aus Verfolgungsgründen vor Vollendung des 14. Lebensjah…

Leitsatz 1. Die Anerkennung einer fiktiven Beitragszeit für eine in den "eingegliederten Ostgebieten" (hier: damaliger Reichsgau Wartheland) verrichtete Arbeit kommt in entsprechender Anwendung des § 14 Abs 2 WGSVG (Fassung: 22. …

Leitsatz 1. Für die Überprüfung der von den Unfallversicherungsträgern mit den Beitragsbescheiden erhobenen Konkursausfallgeldumlage auf ihre Rechtmäßigkeit sind die Kammern bzw. Senate zuständig, denen nach dem Geschäftsverteilu…