Rechtsprechung / § 60 RVG

Entscheidungen zu § 60 RVG

614 Entscheidungen · Übergangsvorschrift

  1. LSG Thüringen, 11.02.2019 – L 1 SF 129/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 2 RVG bestimmt ausdrücklich, dass der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann.(Rn.21) 2. Dieselbe Angelegenheit ist gegeben, wenn ein einheitlicher Auftrag und ein einhe…

  2. LSG Thüringen, 22.01.2019 – L 1 SF 1300/17 B Beschluss

    Leitsatz Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten entsteht die Einigungsgebühr grundsätzlich in jedem Verfahren (Entgegen LSG Essen vom 6.10.2016 - L 19 AS 646/16 B = AGS 2017, 17 und …

  3. LSG Thüringen, 22.01.2019 – L 1 SF 1301/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten entsteht die Einigungsgebühr grundsätzlich in jedem Verfahren (entgegen LSG Essen vom 6.10.2016 - L 19 AS 646/16 B = AGS 2017, 17 u…

  4. LSG Thüringen, 04.01.2019 – L 1 SF 993/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 RVG. (Rn.21) 2. Auch bei getrennten Klageverfahren kann "dieselbe Angelegenheit" vorliegen (vgl ua LSG Erfurt vom 11.1.2018 - L 1 SF 1406/15 B = AGS 2018,…

  5. LSG Thüringen, 20.12.2018 – L 1 SF 223/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt kann im sozialgerichtlichen Verfahren lediglich eine Rahmengebühr unterhalb der Mittelgebühr abrechnen, wenn er nur im geringen Umfang Schriftsätze anfertigen musste und dabei …

  6. LSG Thüringen, 20.12.2018 – L 1 SF 222/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt kann im sozialgerichtlichen Verfahren lediglich eine Rahmengebühr unterhalb der Mittelgebühr abrechnen, wenn er nur im geringen Umfang Schriftsätze anfertigen musste und dabei …

  7. LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 – L 2 AS 80/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Staatskasse kann gegen den Anspruch auf Festsetzung der PKH-Vergütung des Rechtsanwaltes einwenden, dass dieser zum Nachteil der Staatskasse gehandelt hat, wenn der Rechtsanwalt schuldhaft den Anspruchsübergang au…

  8. LSG Thüringen, 03.12.2018 – L 1 SF 979/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Beschwerdefrist von zwei Wochen gegen die gerichtliche Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG gehen die …

  9. LSG Thüringen, 28.11.2018 – L 1 SF 1019/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen.(Rn.20) 2. Auch bei getrennten Klageverfahren kann dieselbe Angelegenheit vorliegen. Ein einheitlicher Lebenssachver…

  10. LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 – L 7 AS 73/17 B Beschluss

    Leitsatz Leitsatz 1. Die im jeweiligen Einzelfall ggf. gewollte Entstehung einer Terminsgebühr kann in jedem Verfahrensstadium vor der Beendigung eines Rechtsstreits herbeigeführt werden durch die Abhängigmachung der Vergleichsa…

  11. LSG Thüringen, 08.11.2018 – L 1 SF 1401/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit hinsichtlich der Vergütung des Rechtsanwalts wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also …

  12. SG Frankfurt am Main, 05.11.2018 – S 7 SF 110/16 E Beschluss
  13. LSG Thüringen, 01.11.2018 – L 1 SF 1358/17 B Beschluss
  14. LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 – L 2 AS 375/16 B Beschluss
  15. LSG Thüringen, 18.10.2018 – L 1 SF 252/16 B Beschluss

    Leitsatz Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, der Berücksichtigung von Synergieeffekten, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit und einer unterdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger ist d…

  16. LSG Thüringen, 18.10.2018 – L 1 SF 1302/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG, ob mehrere Hauptsacheverfahren als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs 2 S 1 RVG anzusehen sind, nich…

  17. LSG Thüringen, 17.10.2018 – L 1 SF 1571/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren ist nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Anwalts ausgeschlosse…

  18. LSG Thüringen, 17.10.2018 – L 1 SF 263/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Liegt ein einheitlicher Auftraggeber zweier Kläger zur Klageerhebung für den beauftragten Rechtsanwalt vor und richten sich deren Klagen bei einem identischen Lebenssachverhalt mit nahezu identischen Klagebegründungen…

  19. LSG Thüringen, 16.10.2018 – L 1 SF 813/16 B Beschluss

    Leitsatz Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer durchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger und dessen unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermög…

  20. LSG Thüringen, 08.10.2018 – L 1 SF 1394/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Verfristung bzw Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse. (Rn.19) 2. Das Gericht ist bei einer Erinnerung nach §§ 56 Abs 2 S 1, 33 Abs 3 S 1 RVG in seiner Prüfung nicht an den Beteiligtenvortrag gebunden …

  21. LSG Thüringen, 27.09.2018 – L 1 SF 1163/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem durchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, überdurchschnittlicher Schwierigkeit und überdurchschnittlicher Bedeutung des Rechtstreits für den Kläger ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG i…

  22. LSG Thüringen, 26.09.2018 – L 1 SF 803/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erinnerung der Staatskasse gegen die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nach der gesetzgeberischen Wertung des § 56 Abs 2 S 1 RVG, der für die Erinnerung nicht auf die Fristbestimmung…

  23. LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 – L 4 AS 414/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II eine Rechtsfrage (Aufteilung der KdUH) über mehrere Bewilligungszeiträume hinweg (mit-)streitgegenständlich ist und vom Leistungsträger mehrere Bescheide für die verschiede…

  24. LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 – L 4 AS 415/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II eine Rechtsfrage (Aufteilung der KdUH) über mehrere Bewilligungszeiträume hinweg (mit-)streitgegenständlich ist und vom Leistungsträger mehrere Bescheide für die verschiede…

  25. LSG Thüringen, 07.09.2018 – L 1 SF 807/17 B Beschluss

    Leitsatz Im sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung kann das Beschwerdegericht die Höhe der Vergütung nur dann geringer festsetzen als vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Rah…

  26. LSG Thüringen, 04.09.2018 – L 1 SF 938/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer nur unterdurchschnittlichen Schwierigkeit einer Angelegenheit und unterdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für die vertretene Partei kommt als Vergütung des Rechtsanwalts innerhalb des für sozialre…

  27. LSG Thüringen, 03.09.2018 – L 1 SF 628/17 B Beschluss
  28. LSG Thüringen, 03.09.2018 – L 1 SF 1200/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Höchstgebühr innerhalb der Betragsrahmengebühr kommt als Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts für eine Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren nicht schon dann in Betracht, wenn die Angelegenheit…

  29. LSG Thüringen, 30.08.2018 – L 1 SF 769/17 B Beschluss
  30. LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 – L 2 AS 827/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Dieselbe Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts liegt nicht vor, wenn die Behörde getrennte Aufhebungs- bzw Rücknahme- und Erstattungsbescheide für unterschiedliche Leistungszeiträume auf der Grundlage unterschiedl…

  31. LSG Thüringen, 20.07.2018 – L 1 SF 1536/17 B Beschluss
  32. LSG Thüringen, 20.07.2018 – L 1 SF 1374/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse nach § 56 Abs 1 S 1 RVG. (Rn.26) 2. Zum Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 RVG. (Rn.30) 3. Im Kostenrecht ist jeder …

  33. OLG Saarbrücken, 19.07.2018 – 4 U 26/17 Urteil

    Leitsatz 1. Nach einem Straßenverkehrsunfall ist für die Anmeldung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber seinem privaten Unfallversicherer die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Allgemeinen nicht erforderlich, wenn der Ges…

  34. LSG Thüringen, 16.07.2018 – L 1 SF 1175/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde, die gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung nicht beim Ausgangsgericht, sondern beim Landessozialgericht eingelegt wird, wahrt angesichts…

  35. LSG Thüringen, 11.07.2018 – L 1 SF 1497/16 B Beschluss

    Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den bereits erwachsenen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse. Etwas anderes …

  36. LSG Thüringen, 14.05.2018 – L 1 SF 356/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem leicht unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Grundsicherung, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen des Verfah…

  37. LSG Thüringen, 02.05.2018 – L 1 SF 215/16 B Beschluss
  38. SG Frankfurt am Main, 24.04.2018 – S 7 SF 193/16 E Beschluss
  39. SG Frankfurt am Main, 23.04.2018 – S 7 SF 197/16 E Beschluss
  40. LSG Thüringen, 08.02.2018 – L 1 SF 808/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ist sowohl der Umfang als auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit als unterdurchschnittlich einzustufen, so ist bei überdurchschnittlicher Bedeutung der Sache für den Kläger und dessen unterdurchschnittliche…

  41. LSG Thüringen, 24.01.2018 – L 1 SF 814/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger und einem zu berücksichtigenden Synergie…

  42. LSG Thüringen, 11.01.2018 – L 1 SF 1406/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit iSd § 15 Abs 2 S 1 RVG wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auft…

  43. LSG Thüringen, 10.01.2018 – L 1 SF 1028/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem weit unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der Streitsache beträgt die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Nr. 3103 VV RVG die Hälfte der Mit…

  44. LSG Thüringen, 19.12.2017 – L 6 SF 1157/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts bestimmt sich entsprechend § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Ange…

  45. LSG Thüringen, 20.10.2017 – L 6 SF 245/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Anerkenntnisses wird mit der Verfahrensgebühr abgegolten. (Rn.17) 2. Der Senat hält nicht an seiner Rechtsprechung fest, dass aufgrund der Nichteinigung über die Kosten des Verfahrens lediglich von …

  46. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.10.2017 – 16/17 Beschluss
  47. LSG Thüringen, 19.10.2017 – L 6 SF 572/17 B Beschluss

    Leitsatz Erfolgt nach einem Anerkenntnis in der Hauptsache keine Einigung der Verfahrensbeteiligten über die Kosten des Verfahrens, ist trotzdem von einem vollen Anerkenntnis auszugehen, dessen Annahme nicht mit der Erledigungs- …

  48. LSG NRW, 26.07.2017 – L 9 SO 30/16 B Beschluss
  49. LSG Thüringen, 24.07.2017 – L 6 SF 604/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Hat kein Termin stattgefunden, so entsteht die Terminsgebühr der Nr. 3106 VV RVG auch dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche …

  50. LSG Thüringen, 20.07.2017 – L 6 SF 1115/15 B Beschluss

    Leitsatz Eine Verbindung ursprünglich rechtlich selbständiger Verfahren führt kostenrechtlich dazu, dass die bereits verdienten Gebühren dem Rechtsanwalt weiterhin zustehen. Er kann wählen, ob er die Gebühren aus den getrennten o…

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