Entscheidungen zu § 56 RVG
1.699 Entscheidungen · Erinnerung und Beschwerde
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LSG Thüringen, 14.02.2019 – L 1 SF 220/17 B
Beschluss
Leitsatz Der durchschnittliche Umfang der anwaltlichen Tätigkeit orientiert sich am Leitbild der zugehörigen Verfahrensordnung am Ablauf eines Verfahrens (vgl LSG Erfurt vom 13.8.2015 - L 6 SF 515/15 B), jeweils bezogen auf das i…
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LSG Thüringen, 11.02.2019 – L 1 SF 129/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs. 2 RVG bestimmt ausdrücklich, dass der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann.(Rn.21) 2. Dieselbe Angelegenheit ist gegeben, wenn ein einheitlicher Auftrag und ein einhe…
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LSG Thüringen, 29.01.2019 – L 1 SF 1082/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Bescheiden, die nach § 96 SGG automatisch Gegenstand eines Klageverfahrens werden, liegt dieselbe Angelegenheit i. S. von § 15 Abs. 2 RVG vor.(Rn.2) 2. Der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren zur Entsc…
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LSG Thüringen, 22.01.2019 – L 1 SF 1300/17 B
Beschluss
Leitsatz Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten entsteht die Einigungsgebühr grundsätzlich in jedem Verfahren (Entgegen LSG Essen vom 6.10.2016 - L 19 AS 646/16 B = AGS 2017, 17 und …
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LSG Thüringen, 22.01.2019 – L 1 SF 1301/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten entsteht die Einigungsgebühr grundsätzlich in jedem Verfahren (entgegen LSG Essen vom 6.10.2016 - L 19 AS 646/16 B = AGS 2017, 17 u…
- SG Dessau-Roßlau, 17.01.2019 – S 34 SF 106/17 Beschluss
- OLG Brandenburg, 08.01.2019 – 6 W 135/17 Beschluss
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LSG Thüringen, 04.01.2019 – L 1 SF 993/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 RVG. (Rn.21) 2. Auch bei getrennten Klageverfahren kann "dieselbe Angelegenheit" vorliegen (vgl ua LSG Erfurt vom 11.1.2018 - L 1 SF 1406/15 B = AGS 2018,…
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LSG Thüringen, 20.12.2018 – L 1 SF 222/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt kann im sozialgerichtlichen Verfahren lediglich eine Rahmengebühr unterhalb der Mittelgebühr abrechnen, wenn er nur im geringen Umfang Schriftsätze anfertigen musste und dabei …
- LG Marburg, 30.11.2018 – 4 QS 52/18 Beschluss
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LSG Thüringen, 28.11.2018 – L 1 SF 1019/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen.(Rn.20) 2. Auch bei getrennten Klageverfahren kann dieselbe Angelegenheit vorliegen. Ein einheitlicher Lebenssachver…
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LSG Thüringen, 08.11.2018 – L 1 SF 1401/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit hinsichtlich der Vergütung des Rechtsanwalts wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2018 – 2 Ws 531/18 Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 – L 2 AS 375/16 B Beschluss
- LG Düsseldorf, 22.10.2018 – 25 T 526/18 Beschluss
- AG Wuppertal, 19.10.2018 – 70 F 312/17 Beschluss
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LSG Thüringen, 18.10.2018 – L 1 SF 252/16 B
Beschluss
Leitsatz Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, der Berücksichtigung von Synergieeffekten, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit und einer unterdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger ist d…
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LSG Thüringen, 17.10.2018 – L 1 SF 1571/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren ist nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Anwalts ausgeschlosse…
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LSG Thüringen, 17.10.2018 – L 1 SF 263/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt ein einheitlicher Auftraggeber zweier Kläger zur Klageerhebung für den beauftragten Rechtsanwalt vor und richten sich deren Klagen bei einem identischen Lebenssachverhalt mit nahezu identischen Klagebegründungen…
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LSG Thüringen, 16.10.2018 – L 1 SF 813/16 B
Beschluss
Leitsatz Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer durchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger und dessen unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermög…
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LSG Thüringen, 27.09.2018 – L 1 SF 1163/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem durchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, überdurchschnittlicher Schwierigkeit und überdurchschnittlicher Bedeutung des Rechtstreits für den Kläger ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG i…
- LG Düsseldorf, 17.09.2018 – 25 T 521/18 Beschluss
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LSG Thüringen, 07.09.2018 – L 1 SF 807/17 B
Beschluss
Leitsatz Im sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung kann das Beschwerdegericht die Höhe der Vergütung nur dann geringer festsetzen als vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Rah…
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LSG Thüringen, 06.09.2018 – L 1 SF 387/18 B
Beschluss
Leitsatz Die Hinzuverbindung eines sozialgerichtlichen Verfahrens zu einem anderen Verfahren begründet jedenfalls dann keine höhere Verfahrensgebühr für den in beiden Verfahren beauftragten Rechtsanwalt, wenn in beiden Verfahren …
- LSG Thüringen, 03.09.2018 – L 1 SF 628/17 B Beschluss
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LSG Thüringen, 31.08.2018 – L 1 SF 798/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem leicht unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem sozialgerichtlichen Verfahren der Grundsicherung, einer leicht unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der Streitsache, einer unterdurc…
- LSG Thüringen, 30.08.2018 – L 1 SF 769/17 B Beschluss
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OLG Karlsruhe, 23.08.2018 – 2 Ws 246/18
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung des Pflichtverteidigers erstreckt sich nicht auf dessen Tätigkeit im Adhäsionsverfahren.(Rn.1)
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OLG Zweibrücken, 25.07.2018 – 6 WF 74/18
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Familiengericht ohne Durchführung eines Termins über den Aufenthalt eines Kindes, fällt eine Terminsgebühr nicht an.(Rn.5)
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LSG Thüringen, 24.07.2018 – L 1 SF 517/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Terminsgebühr wird nach Nr. 3106 Abs. 3 Vorbemerkung 3, 3. Alternative VV RVG ausgelöst, wenn ein gerichtlicher Vergleich in entsprechenden Besprechungen zwischen den Verfahrensbeteiligten abgestimmt worden ist. …
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LSG Thüringen, 17.07.2018 – L 1 SF 861/16 B
Beschluss
Leitsatz Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Grundsicherung, dessen unterdurchschnittlicher Schwierigkeit, durchschnittlicher Bedeutung für den Kläger und dessen weit unterdu…
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LSG Thüringen, 17.07.2018 – L 1 SF 680/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht die Rechtsanwaltsvergütung für einen beigeordneten Rechtsanwalt durch Beschluss auf einen bestimmten Betrag festgesetzt und war die Beschwerde des Beschwerdegegners gegen die Kostenfestsetzung au…
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LSG Thüringen, 11.07.2018 – L 1 SF 1497/16 B
Beschluss
Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den bereits erwachsenen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse. Etwas anderes …
- LG Kempten (Allgäu), 02.07.2018 – 3 Qs 99/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.05.2018 – 4 WF 68/18 Beschluss
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LSG Thüringen, 09.05.2018 – L 1 SF 486/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren nach dem SGB 2, einer durchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger un…
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LSG Thüringen, 03.05.2018 – L 1 SF 150/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fälligkeit der Anwaltsvergütung richtet sich nach § 8 Abs. 1 RVG. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 HS. 1 wird die Vergütung des Anwalts auch dann fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist. D…
- LSG Thüringen, 02.05.2018 – L 1 SF 215/16 B Beschluss
- VGH Hessen, 18.04.2018 – 2 C 2009/12.T Beschluss
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OLG Stuttgart, 28.03.2018 – 8 WF 57/18
Beschluss
Leitsatz Wird nach Abtrennung einer Folgesache im Sinne von § 137 Abs. 2 FamFG über Teile des Verbunds entschieden, führt dies gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG zur Teilfälligkeit der Gebühren, die hinsichtlich der entschiedenen Gegens…
- LSG Thüringen, 20.03.2018 – L 1 SF 624/16 B Beschluss
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LSG Thüringen, 07.03.2018 – L 1 SF 287/16 B
Beschluss
Leitsatz Bei einem in einem Erörterungstermin geschlossenen Vergleich fällt die Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1006 VV RVG an. Liegen Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit leicht unter dem Durchschnitt, wird die …
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LSG Thüringen, 12.02.2018 – L 1 SF 195/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang und einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen des Klägers und einem zu berücksichtigenden…
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LSG Thüringen, 08.02.2018 – L 1 SF 808/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ist sowohl der Umfang als auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit als unterdurchschnittlich einzustufen, so ist bei überdurchschnittlicher Bedeutung der Sache für den Kläger und dessen unterdurchschnittliche…
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LSG Thüringen, 24.01.2018 – L 1 SF 814/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger und einem zu berücksichtigenden Synergie…
- LSG NRW, 22.01.2018 – L 20 AL 224/17 B Beschluss
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LSG Thüringen, 11.01.2018 – L 1 SF 51/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anfall der Erledigungsgebühr setzt nach §§ 1006, 1002 VV RVG ein besonders qualifiziertes Tätigwerden des Rechtsanwalts voraus. Hat der Anwalt ein volles Anerkenntnis des Beklagten angenommen und den Rechtstreit f…
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LSG Thüringen, 11.01.2018 – L 1 SF 1681/15 B
Beschluss
Leitsatz Wendet sich ein Kläger mit inhaltlich nahezu identischen Klagebegründungen gegen denselben Beklagten, so kommen Gebühren für beide Verfahren nur einmal in Betracht. In einem solchen Fall liegt auch bei getrennten Verfahr…
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LSG Thüringen, 10.01.2018 – L 1 SF 1028/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem weit unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der Streitsache beträgt die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Nr. 3103 VV RVG die Hälfte der Mit…
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LSG Thüringen, 19.12.2017 – L 6 SF 1157/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts bestimmt sich entsprechend § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Ange…
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