Entscheidungen zu § 4a RVG
84 Entscheidungen · Erfolgshonorar
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21
Urteil
Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…
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BGH, 16.12.2021 – IX ZB 24/21
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des …
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BGH, 13.07.2021 – II ZR 84/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des so…
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …
- BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 120/19 Urteil
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BGH, 08.04.2020 – VIII ZR 130/19
Urteil
Leitsatz Mietpreisbremse 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Ri…
- BGH, 02.10.2019 – I ZR 19/19 Versäumnisurteil
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BGH, 13.12.2018 – IX ZR 216/17
Urteil
Leitsatz Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verte…
- BGH, 09.06.2008 – AnwSt (R) 5/05 Beschluss
- BGH, 09.06.2008 – AnwSt (B) 14/04 Beschluss
- VG Gießen, 15.10.2025 – 8 K 3853/24.GI.A Beschluss
- VGH Bayern, 19.02.2025 – 15 C 25.28 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 16.09.2024 – 24 U 85/23 Beschluss
- LG Frankenthal (Pfalz), 25.01.2024 – 7 O 13/23 Urteil
- AG Mitte, 12.01.2023 – 25 C 274/21 Urteil
- LAG Köln, 06.03.2020 – 9 Ta 3/20 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 12.06.2018 – 24 U 131/17 Urteil
- LG Arnsberg, 14.04.2015 – 2 KLs 42/14 Urteil
- OLG Karlsruhe, 28.08.2014 – 2 U 2/14 Urteil
- OLG Köln, 14.03.2014 – 6 U 109/13 Urteil
- LG Köln, 02.05.2013 – 14 O 277/12 Urteil
- OLG Köln, 23.03.2012 – 6 U 67/11 Urteil
- LG Düsseldorf, 06.07.2011 – 12 O 256/10 Urteil
- LG Köln, 30.03.2011 – 28 O 716/10 Urteil
- KG, 19.03.2010 – 5 U 42/08 Urteil
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 – I-24 U 159/08 Beschluss
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