Rechtsprechung / § 3 RVG

Entscheidungen zu § 3 RVG

624 Entscheidungen · Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

  1. LSG Thüringen, 23.07.2018 – L 1 SF 1312/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der Streitsache, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger, dessen deutlich unterdu…

  2. LSG Thüringen, 20.07.2018 – L 1 SF 1536/17 B Beschluss
  3. LSG Thüringen, 20.07.2018 – L 1 SF 1374/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse nach § 56 Abs 1 S 1 RVG. (Rn.26) 2. Zum Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 RVG. (Rn.30) 3. Im Kostenrecht ist jeder …

  4. LSG Thüringen, 18.07.2018 – L 1 SF 1463/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit iS des § 15 Abs 2 S 1 RVG wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher A…

  5. LSG Thüringen, 16.07.2018 – L 1 SF 1175/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde, die gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung nicht beim Ausgangsgericht, sondern beim Landessozialgericht eingelegt wird, wahrt angesichts…

  6. LSG Thüringen, 11.07.2018 – L 1 SF 1497/16 B Beschluss

    Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den bereits erwachsenen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse. Etwas anderes …

  7. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 – L 10 AS 2660/16 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsgebühr über der Schwellengebühr nach Nr 2400 RVG-VV aF kommt auch nicht aufgrund des von der Rechtsprechung zugebilligten Toleranzzuschlags in Betracht, wenn der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltliche…

  8. LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 – L 10 SF 398/18 E-B Beschluss
  9. LSG Thüringen, 14.05.2018 – L 1 SF 356/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem leicht unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Grundsicherung, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen des Verfah…

  10. LSG Thüringen, 09.05.2018 – L 1 SF 486/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren nach dem SGB 2, einer durchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger un…

  11. LSG Thüringen, 03.05.2018 – L 1 SF 150/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fälligkeit der Anwaltsvergütung richtet sich nach § 8 Abs. 1 RVG. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 HS. 1 wird die Vergütung des Anwalts auch dann fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist. D…

  12. LSG Thüringen, 02.05.2018 – L 1 SF 215/16 B Beschluss
  13. LSG NRW, 26.03.2018 – L 18 KN 58/17 B Beschluss
  14. LSG Thüringen, 20.03.2018 – L 1 SF 624/16 B Beschluss
  15. LSG Thüringen, 07.03.2018 – L 1 SF 287/16 B Beschluss

    Leitsatz Bei einem in einem Erörterungstermin geschlossenen Vergleich fällt die Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1006 VV RVG an. Liegen Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit leicht unter dem Durchschnitt, wird die …

  16. LSG Thüringen, 05.03.2018 – L 1 SF 1343/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 56 Abs. 1 RVG statthafte Erinnerung des Rechtsanwalts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten hinsichtlich der aus der Staatskasse nach § 55 RVG zu erstattenden Gebühren ist keiner gesetzli…

  17. LSG Schleswig, 15.02.2018 – L 5 SF 271/17 B E Beschluss
  18. LSG Thüringen, 12.02.2018 – L 1 SF 195/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang und einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen des Klägers und einem zu berücksichtigenden…

  19. LSG Thüringen, 08.02.2018 – L 1 SF 808/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ist sowohl der Umfang als auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit als unterdurchschnittlich einzustufen, so ist bei überdurchschnittlicher Bedeutung der Sache für den Kläger und dessen unterdurchschnittliche…

  20. LSG NRW, 31.01.2018 – L 15 U 523/18 B Beschluss
  21. LSG Thüringen, 24.01.2018 – L 1 SF 814/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger und einem zu berücksichtigenden Synergie…

  22. LSG Thüringen, 11.01.2018 – L 1 SF 1406/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit iSd § 15 Abs 2 S 1 RVG wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auft…

  23. LSG Thüringen, 10.01.2018 – L 1 SF 1028/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem weit unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der Streitsache beträgt die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts nach Nr. 3103 VV RVG die Hälfte der Mit…

  24. LSG Thüringen, 19.12.2017 – L 6 SF 1157/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts bestimmt sich entsprechend § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Ange…

  25. LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 – L 25 AS 1337/17 Urteil

    Leitsatz Zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 S 1 RVG aF bei der Einlegung von selbstständigen Widersprüchen für mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB 2 gegen gesondert ergangene Aufhebung…

  26. LSG Thüringen, 20.10.2017 – L 6 SF 245/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Anerkenntnisses wird mit der Verfahrensgebühr abgegolten. (Rn.17) 2. Der Senat hält nicht an seiner Rechtsprechung fest, dass aufgrund der Nichteinigung über die Kosten des Verfahrens lediglich von …

  27. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.10.2017 – 16/17 Beschluss
  28. LSG Thüringen, 19.10.2017 – L 6 SF 572/17 B Beschluss

    Leitsatz Erfolgt nach einem Anerkenntnis in der Hauptsache keine Einigung der Verfahrensbeteiligten über die Kosten des Verfahrens, ist trotzdem von einem vollen Anerkenntnis auszugehen, dessen Annahme nicht mit der Erledigungs- …

  29. LSG NRW, 26.07.2017 – L 9 SO 30/16 B Beschluss
  30. LSG Thüringen, 24.07.2017 – L 6 SF 604/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Hat kein Termin stattgefunden, so entsteht die Terminsgebühr der Nr. 3106 VV RVG auch dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche …

  31. LSG Thüringen, 20.07.2017 – L 6 SF 1115/15 B Beschluss

    Leitsatz Eine Verbindung ursprünglich rechtlich selbständiger Verfahren führt kostenrechtlich dazu, dass die bereits verdienten Gebühren dem Rechtsanwalt weiterhin zustehen. Er kann wählen, ob er die Gebühren aus den getrennten o…

  32. LSG Thüringen, 20.07.2017 – L 6 SF 950/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Geschäftsgebühr nach Nr 2302 RVG-VV ist auf die Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV anzurechnen. (Rn.18) 2. Der Senat sieht keinen Anlass, aufgrund der Änderungen des RVG durch das Zweite Gesetz zur Modernisieru…

  33. LSG NRW, 05.07.2017 – L 18 R 507/16 B Beschluss
  34. LSG Thüringen, 20.06.2017 – L 6 SF 1438/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren über Leistungen der Grundsicherung, unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der Rechtssache und aus Parallelverfahren zu berücksicht…

  35. LSG NRW, 20.06.2017 – L 18 R 677/15 B Beschluss
  36. LSG Thüringen, 23.05.2017 – L 6 SF 50/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem mit lediglich einem vom Rechtsanwalt gefertigten Schriftsatz deutlich unterdurchschnittlichem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer gleichfalls unterdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den …

  37. LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 – L 7 AS 5/16 B Beschluss
  38. LSG Thüringen, 21.04.2017 – L 6 SF 1429/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, durchschnittlicher Schwierigkeit der Sache und zu beachtendem Synergieeffekt aufgrund gleichgelagerter bearbeiteter Fälle ist eine Verfahrensgebühr …

  39. LSG Thüringen, 21.04.2017 – L 6 SF 1430/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG ist nach Nr. 1008 VV RVG um 30 v. H. zu erhöhen, wenn der Rechtsanwalt in demselben Verfahren einen weiteren Kläger vertritt.(Rn.15) 2. Bei einer Terminsdauer von 8,5 Minuten…

  40. LSG Thüringen, 21.04.2017 – L 6 SF 1257/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei unterdurchschnittlichem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, zu berücksichtigendem Synergieeffekt aufgrund gleichgearteter Schriftsätze in Parallelverfahren, durchschnittlicher Schwierigkeit der Sache, überdurchschn…

  41. LSG NRW, 23.03.2017 – L 9 SO 424/16 Urteil
  42. LSG Thüringen, 14.03.2017 – L 6 SF 1185/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Von "derselben Angelegenheit" wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitli…

  43. LSG Thüringen, 13.03.2017 – L 6 SF 1227/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren über Leistungen der Grundsicherung unterdurchschnittlich, die Schwierigkeit noch durchschnittlich, die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger überdurchs…

  44. LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2017 – L 4 AS 141/16 B Beschluss
  45. LSG Thüringen, 27.02.2017 – L 6 SF 625/16 B Beschluss

    Leitsatz Eine anwaltliche Mitwirkung nach Nr 1002 RVG-VV setzt eine qualifizierte besondere Tätigkeit des Rechtsanwaltes voraus. Diese liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor, noch bei einer vol…

  46. LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2017 – L 4 AS 140/16 B Beschluss
  47. LSG Thüringen, 09.02.2017 – L 6 SF 1578/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Kläger kostenprivilegierter Beteiligter i. S. des § 183 S. 1 SGG, so bestimmt sich die Höhe der Rahmengebühr des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG.(Rn.17) 2. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwa…

  48. LSG Thüringen, 13.01.2017 – L 6 SF 1616/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fällt die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG regelmäßig nicht an. Deren Anfall setzt u. a. ein Verfahren voraus, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Nac…

  49. LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 – L 7/14 SO 46/14 B Beschluss

    Leitsatz Leitsatz 1. Bei der Bemessung einer fiktiven Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung vor Inkrafttreten des 2. Kost…

  50. LSG Thüringen, 27.10.2016 – L 6 SF 1611/15 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV entsteht nach Abs 3 der Vorbemerkung 3 RVG-VV auch bei Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung o…

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