Rechtsprechung / § 23b RVG

Entscheidungen zu § 23b RVG

68 Entscheidungen · Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

  1. BGH, 26.08.2021 – II ZB 31/14 Beschluss
  2. BGH, 15.12.2015 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert für die Besti…

  3. BGH, 30.09.2024 – II ZB 17/22 Beschluss
  4. BGH, 06.06.2024 – II ZB 14/22 Beschluss
  5. BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewert…

  6. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …

  7. BGH, 13.09.2022 – XI ZB 13/21 Beschluss

    Leitsatz § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, beschwer…

  8. BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …

  9. BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…

  10. BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft,…

  11. BGH, 21.09.2021 – XI ZB 30/19 Beschluss

    Leitsatz Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner Darstellung ist nicht feststellungsfähig.

  12. BGH, 08.06.2021 – XI ZB 22/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten Blin…

  13. BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von Verflechtungstatbest…

  14. BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

  15. BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…

  16. BGH, 15.12.2020 – XI ZB 24/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…

  17. BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…

  18. BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…

  19. BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…

  20. BGH, 19.09.2017 – XI ZB 17/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Jedes Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens. 2. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Muste…

  21. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 22/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Im…

  22. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

  23. BGH, 13.06.2023 – XI ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Darstellung des Totalverlustrisikos einer Kapitalanlage in eine Ölplattform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung im Rahmen eines Verkaufsprospektes.

  24. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 3/20 Beschluss

    Leitsatz Zu Rechtsbeschwerden von Musterbeklagten und Anschlussrechtsbeschwerden gegen Musterbeklagte, die von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasst werden.

  25. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 32/19 Beschluss

    Leitsatz Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes …

  26. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).

  27. BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)

  28. BGH, 22.02.2022 – XI ZB 12/20 Beschluss
  29. BGH, 22.02.2022 – XI ZB 32/20 Beschluss

    Leitsatz Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegr…

  30. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 13/20 Beschluss
  31. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 1/21 Beschluss
  32. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 11/20 Beschluss
  33. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 19/20 Beschluss
  34. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 17/20 Beschluss
  35. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19 Beschluss

    Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…

  36. BGH, 06.07.2021 – XI ZB 27/19 Beschluss

    Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des M…

  37. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.

  38. BGH, 09.01.2018 – II ZB 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wied…

  39. BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12 Beschluss

    Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …

  40. BGH, 17.12.2025 – III ZB 20/24 Beschluss
  41. BGH, 04.11.2025 – XI ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu dem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfah…

  42. BGH, 06.05.2025 – XI ZB 30/21 Beschluss

    Leitsatz Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines Containerschiffs ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der beste…

  43. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 2/24 Beschluss
  44. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 1/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Angaben, die ein Verkaufsprospekt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 VermVerkProspV in der Fassung bis zum 31. Mai 2012 hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für das Anlageobjekt enthalten muss.

  45. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 24/23 Beschluss
  46. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.

  47. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 26/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der …

  48. BGH, 28.10.2024 – XI ZB 1/22 Beschluss
  49. BGH, 17.09.2024 – XI ZB 8/21 Beschluss

    Leitsatz Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.

  50. BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.

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