Entscheidungen zu § 23a RVG
23 Entscheidungen · Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
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KG, 18.05.2021 – 22 W 48/21
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung darüber, ob das Gericht bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe dem Antrag auf Entpflichtung des alten Prozessbevollmächtigten stattgibt und einen neuen Prozessbevollmächtigten beiordnet, stehen n…
- OVG NRW, 24.05.2022 – 1 E 558/21 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2025 – 11 S 1148/25 Beschluss
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BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…
- VG Karlsruhe, 29.09.2020 – A 19 K 2489/20 Beschluss
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BPatG, 20.11.2018 – 7 W (pat) 20/17
Beschluss
Leitsatz Gebühren des beigeordneten Vertreters II 1. Der im Patenterteilungsverfahren beigeordnete Vertreter hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Auslagen, die ihm für die Anfertigung formgerechter, publikationsfähiger Zeich…
- VGH Bayern, 04.02.2026 – 4 C 25.2425 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.04.2010 – 23 W 10/10 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 06.07.2009 – 23 W 32/09 Beschluss
- BGH, 06.10.2020 – XI ZR 355/18 Vorlagebeschluss
- BGH, 30.01.2020 – II ZB 13/18 Beschluss
- BGH, 21.03.2016 – IX ZB 61/15 Beschluss
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BGH, 15.12.2015 – XI ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert für die Besti…
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BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …
- OVG NRW, 13.03.2026 – 10 E 100/25 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 27.06.2022 – 12 W 4/22
Beschluss
Leitsatz § 41, 64 GmbHG a.F., § 114 ZPO Leitsätze: 1. Die Voraussetzungen der Insolvenzreife gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung auch dann als bewiesen, wenn der Geschäftsführer die ihm…
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OLG Düsseldorf, 02.05.2022 – 12 W 18/21
Beschluss
Leitsatz § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO 1. Eine isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich im Hauptsacheverfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen. 2. Hat der Beklagte, nachdem sein Prozesskostenhilfea…
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OLG Düsseldorf, 09.02.2022 – 12 U 54/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Start-Up Unternehmen müssen im Rahmen der Überschuldungsprüfung die Anforderungen an die Fortführungsprognose im Lichte der Besonderheiten derartiger Unternehmen betrachtet werden. Ausrei…
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OLG Düsseldorf, 06.01.2022 – 12 W 16/21
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren des Insolvenzverwalters kommt nicht in Betracht, wenn die Durchsetzung des mit der beabsichtigten Anfechtungsklage verfolgten Anspruchs nicht dazu geeignet, eine eingetre…
- OLG Brandenburg, 19.08.2020 – 7 U 145/18 Urteil
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OLG Hamm, 14.02.2019 – 10 W 159/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts gemäß §121 Abs. 1 ZPO anstelle des ursprünglich beigeordneten kann auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen, wenn dadurch Mehrkosten nicht entstehen (hier: aufgru…
- OVG NRW, 30.10.2014 – 19 E 612/14 Beschluss
- OLG Hamm, 10.06.2014 – 11 SchH 27/12 Beschluss