Rechtsprechung / § 12b RStruktFG

Entscheidungen zu § 12b RStruktFG

2 Entscheidungen · Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

  1. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

  2. FG Hamburg, 30.09.2022 – 6 K 47/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. Die Änderungen der durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG in Bezug genommenen Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG lö…