Rechtsprechung / § 12b RStruktFG
Entscheidungen zu § 12b RStruktFG
2 Entscheidungen · Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen
-
BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…
-
FG Hamburg, 30.09.2022 – 6 K 47/21
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. Die Änderungen der durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG in Bezug genommenen Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG lö…