Entscheidungen zu § 6 RSG

Leitsatz 1. Ein Käufer ist kein Landwirt, wenn er gegenwärtig keinen landwirtschaftlichen Betrieb führt und auch keine Hofstelle existiert. Es ist unerheblich, dass er früher Tierhaltung betrieben hat und steu…

Leitsatz 1. Entspricht in einer Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Rechtsbehelfsbelehrung im Beschluss des Landwirtschaftsgerichts nicht § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG, ist auch einem anwaltlich vertretenen Betei…

Leitsatz Zur Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde

Leitsatz Zur wirksamen Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes