Entscheidungen zu § 4 RSG

Leitsatz Zur wirksamen Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes

Leitsatz Zur Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde

Leitsatz Zur Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts.

Leitsatz 1. Für die wirksame Verlängerung der Entscheidungsfrist gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG reicht es aus, wenn die Genehmigungsbehörde nach Abschluss ihrer Prüfung subjektiv annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsr…

Leitsatz 1. Zur Frage, wann Verträge der Genehmigungspflicht nach § 9 GrdstVG unterfallen 2. Zu den Versagensgründen nach § 9 I GrdStVG

Leitsatz 1. Eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG liegt in der Regel vor, wenn sich aus bestimmten Tatsachen ergibt, dass die Verpachtung bereits unternommenen oder von den zuständigen staatl…

Leitsatz Eine Hofüberlassung unter Ausklammerung des Altenteilerhauses stellt ebenso wie eine getrennte Veräußerung nur des Altenteilerhauses regelmäßig eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung des Hofes im Sinne des …

Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG steht ein Landwirt, dessen Betrieb sich in derart großer räumlicher Entfernung vom erw…

Leitsatz 1. Die Grundstückverkehrsgenehmigung darf versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die beabsichtigte Veräußerung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde (§ 9 Abs. 1 Nr. 1…