Entscheidungen zu § 4 RPflG 1969

Leitsatz Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände er…

Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

Leitsatz ZPO § 109 Abs. 1, § 110 Abs. 1 Das Verfahren nach § 109 ZPO ist eröffnet, wenn der Kläger, dem durch Zwi- schenurteil die Stellung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO aufgegeben worden ist, geltend macht,…

Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …

Leitsatz Notwendig für die Gebührenbefreiung ist die Beantragung eines Erbscheins (allein) zum Zwecke der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung. Wird ein solch eingeschränkter Antrag nicht gestellt und …

Leitsatz 1. Für die Durchführung des VKH-Prüfungsverfahrens ist das Gericht zuständig (§ 120a Abs. 1 ZPO), und zwar gem. § 3 Nr. 3 RpflG, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) RpflG der Rechtspfleger. Eine weitergehende Übertragung insbes…

Leitsatz Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall KostO §§ 14 Abs. 2, 60 Abs. 4 1) Der Hinweis des Kostenbeamten, eine Grundbucheintragung sei gebührenpflichtig, und die Auf…