Entscheidungen zu § 19 RPflG 1969

Leitsatz Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände er…

Leitsatz Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werd…

Leitsatz Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm nach dem Gesetz nicht übertragenes und auch nicht übertragbares Geschäft wahr, so ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 S. 1RPflG unwirksam und im Rechtsmittelverfahren – unabhängig von i…

Leitsatz 1. Soweit der Richtervorbehalt des § 16 Abs. 1 Nr. 7 RpflG gemäß § 1 Abs. 2 der Hamburgischen Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 8. Juli 2011 fortbesteht, weil Einwendungen gegen …

Leitsatz 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist . 2. Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf …

Leitsatz 1. Für Verfahren, die Erbscheine und somit auch deren Einziehung betreffen, sind Rechtspfleger zuständig. Etwas anderes gilt nur für die Einziehung von Erbscheinen, die durch einen Richter erteilt wurden - jedoch nicht b…

Leitsatz 1. Soweit der Richtervorbehalt des § 16 Abs. 1 Nr. 6 RpflG in Baden-Württemberg gemäß § 1 Satz 2 der Verordnung des Justizministeriums zur Aufhebung von Richtervorbehalten und Übertragung richterlicher Aufgaben auf den R…

Leitsatz 1. Zur Frage der Heilung einer Entscheidung eines funktionell unzuständigen Rechtspflegers über einen Erbscheinsantrag, dem unterschiedliche Rechtspositionen betreffend letztwillige Verfügungen als Berufungsgrund zugrund…

Leitsatz Ist ein Erbschein aufgrund einer Verfügung von Todes wegen einzuziehen, bleibt in Mecklenburg-Vorpommern die Einziehung dem Richter vorbehalten.(Rn.7)