Rechtsprechung / § 5 RDG

Entscheidungen zu § 5 RDG

367 Entscheidungen · Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

  1. BGH, 24.05.2023 – VIII ZR 373/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB aF im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus de…

  2. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  3. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  4. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  5. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  6. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  7. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  8. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  9. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…

  10. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  11. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  12. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  13. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  14. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  15. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  16. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  17. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  18. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  19. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  20. BGH, 22.09.2020 – XI ZR 39/19 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade.

  21. BGH, 29.05.2020 – V ZR 141/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; da…

  22. BGH, 06.02.2020 – AnwZ (Brfg) 64/19 Beschluss
  23. BGH, 16.08.2019 – AnwZ (Brfg) 58/18 Beschluss
  24. BGH, 14.05.2019 – AnwZ (Brfg) 34/18 Beschluss
  25. BGH, 16.10.2018 – I ZR 38/18 Beschluss
  26. BGH, 28.06.2018 – I ZR 77/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags a…

  27. BGH, 07.12.2017 – IX ZR 45/16 Urteil

    Leitsatz Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht.

  28. BGH, 21.10.2014 – VI ZR 507/13 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nac…

  29. BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…

  30. BGH, 07.03.2013 – IX ZR 64/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprü…

  31. BGH, 17.11.2011 – V ZB 134/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwa…

  32. BGH, 07.06.2011 – VI ZR 260/10 Urteil

    Leitsatz Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam .

  33. BGH, 09.11.2009 – AnwZ (B) 87/08 Beschluss
  34. BGH, 29.07.2009 – I ZR 166/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz Finanz-Sanierung RDG §§ 3, 5 Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Er- laubnis erbracht wird, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsge- setzes nicht deswegen gerechtfertigt, w…

  35. BSG, 05.03.2026 – B 3 KR 14/24 R Urteil
  36. BFH, 07.05.2019 – VIII R 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbark…

  37. BFH, 07.05.2019 – VIII R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbark…

  38. BSG, 14.02.2019 – B 9 SB 49/18 B Beschluss
  39. BFH, 30.11.2016 – V R 15/16 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Schadensregulierer erbringt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Leistung wie bei einer rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Beratung .

  40. BFH, 20.07.2012 – V B 82/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen . 2. Es ist ern…

  41. LG Landshut, 28.05.2026 – 12 S 3015/25 e Endurteil
  42. OLG Hamm, 24.03.2026 – 4 U 108/25 Urteil
  43. LG Landshut, 11.03.2026 – 16 S 1469/25 e Endurteil
  44. OLG Karlsruhe, 17.02.2026 – 19 U 215/24 Urteil

    Leitsatz Muss ein privater Nutzer eines E-Mail-Postfachs mit dem Eingang einer eiligen Nachricht rechnen (hier: sog. "Bestätigung zum Antrag" eines Energieberaters zu einem noch am selben Tag von dem Postfachinhaber bei der BAFA …

  45. LG Memmingen, 26.11.2025 – 13 S 850/25 Endurteil
  46. LG Memmingen, 26.11.2025 – 14 S 805/25 Endurteil
  47. LSG NRW, 22.10.2025 – L 11 KA 2/25 Urteil
  48. AG Erding, 14.10.2025 – 104 C 2123/25 Endurteil
  49. OLG München, 04.07.2025 – 19 U 3738/24 e Beschluss
  50. OLG Hamm, 19.02.2025 – 25 U 11/24 Beschluss

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