Rechtsprechung / § 20 RAVPV

Entscheidungen zu § 20 RAVPV

9 Entscheidungen · Führung der besonderen elektronischen Postfächer

  1. BGH, 22.03.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne…

  2. BGH, 16.09.2025 – VIII ZB 25/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.

  3. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 1/23 R Beschluss

    Leitsatz 1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes Dokument ist erst dann wirksam bei Gericht eingegangen, wenn es ausweislich der dem Absender zu erteilenden automatisierten Eingangsbestätigung …

  4. AG Kaufbeuren, 31.07.2024 – 1 M 365/24 Beschluss
  5. BVerfG, 20.12.2017 – 1 BvR 2233/17 Nichtannahmebeschluss
  6. BVerwG, 06.11.2024 – 4 BN 3/24, 4 BN 3/24 (4 CN 3/24) Beschluss
  7. BSG, 18.01.2023 – B 2 U 74/22 B Beschluss
  8. BAG, 05.06.2020 – 10 AZN 53/20 Beschluss

    Leitsatz Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg…

  9. OVG NRW, 28.05.2024 – 15 A 77/23 Beschluss