Entscheidungen zu § 42 RÜG

Leitsatz 1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in…

Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass Zeiten des in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR absolvierten Wehrdienstes im gesamtdeutschen Rentenrecht in derselben Höhe mit Entgeltpunkten bewertet …

Leitsatz Kehlkopfkrebs, der durch die Einwirkung ionisierender Strahlen am Arbeitsplatz verursacht worden ist, ist eine Berufskrankheit nach Nr 92 BKVO-DDR.

Leitsatz Zur Auslegung eines Antrags auf Nach- und Weiterzahlung einer DDR-Unfallrente, den ein im Jahre 1989 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelter früherer Bezieher einer solchen Leistung nach der Wiedervereinigung b…

Leitsatz 1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.

Leitsatz Den Leistungszuschlag nach § 85 SGB 6 erhalten – auch unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 254a SGB 6 – nur Versicherte, die tatsächlich unter Tage tätig waren. Unerheblich ist, ob dem Versicherten aufgrund DD…

Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.