Entscheidungen zu § 23 RÜG

Leitsatz 1. Nach der – von der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG umfaßten – Besitzschutzregelung in Art 30 Abs 5 des EinigVtr können zum übergangsrechtlich weiterhin anzuwendenden "Rentenrecht" der DDR auch Regelungen in Rahm…

Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…

Leitsatz Den Leistungszuschlag nach § 85 SGB 6 erhalten – auch unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 254a SGB 6 – nur Versicherte, die tatsächlich unter Tage tätig waren. Unerheblich ist, ob dem Versicherten aufgrund DD…