Entscheidungen zu § 6 PsychThG 2020

Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der in staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Psychotherapie erbrachte psychotherapeutische Leistungen "als Einzelleistungsvergütung nach EBM" vergütet werden, schließt auch den Anspruch …

Leitsatz 1. Die Regelung, wonach Strukturzuschläge in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag und dem Auslastungsgrad des einzelnen Psychotherapeuten nur bis zu einer definierten Maximalpunktzahl berechnungsfähig sind, findet auf sta…

Leitsatz Im Verfahren über die Erteilung einer poliklinischen Institutsermächtigung nach § 117 Abs 2 SGB V sind die Grundlagen der hochschulbehördlichen Anerkennung der Ausbildungsstätte nicht mehr zu überprüfen.

Leitsatz Die wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes verlangt einen nachprüfbaren Beleg der Wirksamkeit. Von der wissenschaftlichen Anerkennung eines psychotherapeutisc…

Leitsatz StGB § 174c Abs. 2 Täter des § 174c Abs. 2 StGB kann nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung "Psychotherapeut" berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedi…

Leitsatz 1. Eine Zulassung wegen Sonderbedarfs im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie kann nicht nur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erteilt werden, sondern auch Psychologischen Psychotherapeuten, die aus…

Leitsatz Zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen sind auch dann mit dem Mindestpunktwert zu vergüten, wenn sie von einem genehmigten Weiterbildungsassistenten erbracht worden sind.