Rechtsprechung / § 6 ProdSG 2021
Entscheidungen zu § 6 ProdSG 2021
4 Entscheidungen · Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und Warnhinweise
Entscheidungen ab dem 14.03.2026: seit diesem Tag hat § 6 ProdSG 2021 seinen heutigen Inhalt. 24 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
- OLG Koblenz, 19.03.2026 – 1 U 613/25 Urteil
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OLG Schleswig, 22.05.2026 – 6 U 4/26
Beschluss
Leitsatz Es stellt keinen bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Gebrauch eines Produkts im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ProdSG dar, wenn es zunächst vom Verbraucher erheblich beschädigt und dann zum bestimmungsgemäßen Zweck verwen…
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LG Frankfurt am Main, 12.08.2026 – 2-06 O 133/26
Urteil
Leitsatz 1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. 2. Entnimmt der angesprochene Verkehr aus der Bewerbung…
- OLG Brandenburg, 16.04.2026 – 4 W 17/26 Beschluss