Rechtsprechung / § 9 PreisG

Entscheidungen zu § 9 PreisG

1 Entscheidungen

  1. BGH, 18.12.1952 – 5 StR 114/52

    Leitsatz Stillschweigende Duldung von Preisüberschreitungen durch die Landesregierung kann einen wirksam festgesetzten Höchstpreis nicht ändern. Dagegen macht eine solche Duldung eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, o…