Entscheidungen zu § 16 PostUmwG

4 Entscheidungen · Überleitungsvorschrift

BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 6/14 Urteil
BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 4/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich. 2. Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die…
BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 5/14 Urteil
BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 7/14 Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten. 2. Die jährlichen Beitragszahlungen …