Rechtsprechung / § 24 PostRDV

Entscheidungen zu § 24 PostRDV

1 Entscheidungen · Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen

  1. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…