Rechtsprechung / § 13 PostRDV

Entscheidungen zu § 13 PostRDV

1 Entscheidungen · Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger

  1. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…