Entscheidungen zu § 53 PatG
3 Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, 11.08.2004 – I-2 W 5/03 Beschluss
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BGH, 13.09.2018 – I ZR 26/17
Urteil
Leitsatz Prozessfinanzierer Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, wid…
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 – 2 U 46/18 Urteil