Entscheidungen zu § 41 PatG

Leitsatz Normen: PatG § 41 Abs. 1 Satz 1, § 123 Dreidimensionale Daten Wird einem Anwalt die eine Patentanmeldung betreffende Handakte im Hinblick auf die fristgerechte Einreichung einer Übersetzung vorgelegt, so muss er die Akte…

Leitsatz Unterbekleidungsteil 1. Das Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht. Die Übertragung des Prioritätsrechts auf einen Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Vor…

Leitsatz Sammelhefter PatG 1981 § 60 Abs. 1 Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Tei- lungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (A…

Leitsatz Lacosamid 1. Für die Wirksamkeit einer nach Art. 87 EPÜ (juris-Abkürzung: EuPatÜbk) in Anspruch genommenen Priorität kommt es bei der Prüfung des mangels Patentfähigkeit angegriffenen Streitpatents im Falle einer geschäf…

Leitsatz Bildprojektor 1. Kann eine Priorität nach Art. 87 EPÜ für einen Patentanspruch eines EP-Patents nicht in Anspruch genommen werden, weil dieser ein beschränkendes Anspruchsmerkmal enthält, welches über den Inhalt des Prio…

Leitsatz Normen: PatG § 35 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, PVÜ Art. 4 A Abs. 2, 3, Art. 4 C Abs. 4, Art. 4 D Abs. 3 Satz 3 Prioritätsbescheinigung Kommt es bei einer Patentanmeldung im Falle der Nachreichung von Zeichnungen gem § 3…