Entscheidungen zu § 2a PatG

Leitsatz Normen: § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG, § 5 Abs. 2 PatG a. F., § 48 PatG Katheternavigation Bei einem Verfahren zur Bildgebung und Navigation eines medizinischen Instruments in einem menschlichen oder tierischen Körper handelt e…

Leitsatz Bildunterstützung bei Katheternavigation 1. In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale bez…

Leitsatz Kollagenase I 1. Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohn…

Leitsatz Normen: § 5 Abs. 2 PatG a. F.; § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG Verfahren zur gesundheitlichen Orientierung 1. Ein Verfahren zur gesundheitlichen Orientierung, das folgende Schritte beansprucht: i) Untersuchung mit Datenerhebung, …

Leitsatz Kollagenase II 1. Die Anweisung, einen Körperteil unmittelbar nach der Injektion eines Medikaments für mehrere Stunden ruhigzustellen, um ein Ausbreiten in andere Körperteile zu verhindern, ist nicht schon deshalb durch …

Leitsatz Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen Der Ausschlusstatbestand des § 2a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Fall 2 PatG ist nur dann erfüllt, wenn alle zur Diagnose gehörenden Verfahrensschritte am menschlichen oder tie…

Leitsatz Verkündet am: 12. Dezember 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schussfädentransport PatG 1981 §§ 14, 81 ff.; ZPO § 308 a) Dass sich die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele des Paten…

Leitsatz Dentalgerätesatz Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im …

Leitsatz Neurale Vorläuferzellen PatG § 2; BiotechnologieRL Art. 6 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung ge- mäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen…

Leitsatz (zu LS a - c) ja Demonstrationsschrank GebrMG § 1, § 3 a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patent- recht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmus- terrecht nach…