Entscheidungen zu § 23 PatG

Leitsatz Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung II Nimmt ein Patentinhaber seine im Register eingetragene Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 1 PatG gegenüber dem Patentamt zurück, so steht eine zuvo…

Leitsatz Windenergiekonverter Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden .

Leitsatz Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gemäß § 17a Abs. 2 GVG.

Leitsatz PatG § 25 Abs. 4 Niederlegung der Inlandsvertretung Die Regelung des § 25 Abs. 4 PatG erfasst nur solche Fälle, in denen den (auswärtigen) Patentinhaber nach § 25 Abs. 1 PatG die Obliegenheit trifft, ei- nen Inlandsvertr…

Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Patente im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur zeitlich begrenzten Nutzung überlassen und nicht veräußert sind, wenn ein "Rückfall" der dem Betriebsunternehmen übertragenen Rechte…

Leitsatz „Isentress II“ 1. Wird im Zwangslizenzverfahren im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 85 PatG eine einstweilige Benutzungsgestattung erteilt und hierbei die Entscheidung über die Festsetzung der Lizenzgebühr und der…

Leitsatz Normen: §§ 22 Abs. 1, 2. Alt; 38 PatG §§ 6, 12 ErstrG Windenergiekonverter Änderungen bei einem als Wirtschaftspatent der DDR erteilten Patent im Überprüfungsverfahren nach § 12 ErstrG können zu einer nach § 22 Abs. 1 2.…