Rechtsprechung / § 106 PatG

Entscheidungen zu § 106 PatG

6 Entscheidungen

  1. BGH, 23.01.2024 – X ZB 18/22 Beschluss
  2. BGH, 22.09.2015 – X ZB 11/14 Beschluss
  3. BGH, 20.12.2011 – X ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz Installiereinrichtung II In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfa…

  4. BGH, 17.10.2000 – X ZR 41/00 Beschluß

    Leitsatz PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998); ZPO § 233 Fe Kreiselpumpe Ist zweifelhaft, welche Fristenregelung (hier: § 234 Abs. 1 ZPO oder § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG) für einen Antrag auf Wiedereinsetzung …

  5. BGH, 31.05.2000 – X ZR 154/99 Beschluss

    Leitsatz PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998) Schaltmechanismus Im ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof muß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand inn…

  6. BPatG, 12.06.2018 – 19 W (pat) 33/17 Beschluss

    Leitsatz Abstandsberechnung 1. Während der Anhängigkeit der Patenanmeldung in der Beschwerdeinstanz ist die Erklärung der Teilung der Anmeldung ausschließlich gegenüber dem Bundespatentgericht abzugeben. Dies gilt auch für eine T…