Entscheidungen zu § 41d PatAnwO

3 Entscheidungen · Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

BSG, 20.02.2024 – B 12 R 13/21 R Urteil
Leitsatz Eine Pflichtversicherung auf Antrag in der berufsständischen Versorgungseinrichtung genügt nicht den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R Urteil
Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…
LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 – L 9 R 2037/19 Urteil